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Götz: Föderalismusreform - über die Stellung der Städte, Gemeinden und Landkreise im Staatsaufbau ebenfalls neu nachdenken

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Reform des Deutschen Föderalismus erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Ich begrüße die Grundsatzdebatte über eine Reform des deutschen Föderalismus. Sie muss aber über Fragen der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs hinausgehen. Die Stellung der Kommunen im Staatsaufbau gehört ebenfalls auf die politische Tagesordnung. In den letzten Jahren sind die Städte, Gemeinden und Kreise mit zusätzlichen Staatsaufgaben belastet worden. Viele Selbstverwaltungsaufgaben sind an immer engere rechtliche Auflagen gebunden. Die Regierung Schröder höhlt die demokratische lokale Selbstverwaltung aus. Seit 1998 hat Rot-Grün 10 Prozent der gemeindlichen Steuereinnahmen "wegregiert". Schon über die Hälfte der kommunalen Haushalte müssen für soziale Aufgaben - fast ohne eigenen Gestaltungsspielraum - ausgegeben werden. Die Investitionen sind dramatisch gesunken. Im Zug der Europäischen Einigung muss über die Neuverteilung der Kompetenzen zwischen den Regierungs- und Verwaltungsebenen des Staates neu nachgedacht werden. Dabei müssen die kleinen Einheiten (Städte, Gemeinden und Kreise) als Basis der Demokratie deutlich mehr Gewicht bekommen. Sie brauchen mehr eigene Aufgaben, größere Finanzhoheit und mehr formale Mitbestimmungsrechte im Gesetzgebungsverfahren auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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