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Götz: Föderalismusreform - über die Stellung der Städte, Gemeinden und Landkreise im Staatsaufbau ebenfalls neu nachdenken

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Reform des
Deutschen Föderalismus erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Ich begrüße die Grundsatzdebatte über eine Reform des deutschen
Föderalismus. Sie muss aber über Fragen der Neuregelung des
Länderfinanzausgleichs hinausgehen.
    
    Die Stellung der Kommunen im Staatsaufbau gehört ebenfalls auf die
politische Tagesordnung. In den letzten Jahren sind die Städte,
Gemeinden und Kreise mit zusätzlichen Staatsaufgaben belastet worden.
Viele Selbstverwaltungsaufgaben sind an immer engere rechtliche
Auflagen gebunden. Die Regierung Schröder höhlt die demokratische
lokale Selbstverwaltung aus.
    
    Seit 1998 hat Rot-Grün 10 Prozent der gemeindlichen
Steuereinnahmen "wegregiert". Schon über die Hälfte der kommunalen
Haushalte müssen für soziale Aufgaben - fast ohne eigenen
Gestaltungsspielraum - ausgegeben werden. Die Investitionen sind
dramatisch gesunken.
    
    Im Zug der Europäischen Einigung muss über die Neuverteilung der
Kompetenzen zwischen den Regierungs- und Verwaltungsebenen des
Staates neu nachgedacht werden. Dabei müssen die kleinen Einheiten
(Städte, Gemeinden und Kreise) als Basis der Demokratie deutlich mehr
Gewicht bekommen. Sie brauchen mehr eigene Aufgaben, größere
Finanzhoheit und mehr formale Mitbestimmungsrechte im
Gesetzgebungsverfahren auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene.
    
    
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