CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Politische Voraussetzungen für
Mazedonieneinsatz der Bundeswehr nicht gegeben
Berlin (ots)
Zum etwaigen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Rahmen eines neuen Mazedonien-Kontingents erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Für einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO in Mazedonien fehlen bisher sämtliche Voraussetzungen. Die Bundesregierung hat keine verlässlichen Angaben zu politischen, sachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie dem Auftrag eines NATO-Kontingents gemacht. Darüber hinaus muss die Bundesregierung ein politisches Gesamtkonzept für die Zukunft des Balkans vorlegen. Eine wesentliche Grundbedingung für einen Einsatz der NATO, nämlich eine belastbare friedliche Einigung zwischen der mazedonischen Regierung und den Rebellen, steht insbesondere aus.
Darüber hinaus würde ein solcher Einsatz eine zusätzliche Forderung der bereits außerordentlich stark belasteten personellen und materiellen Ressourcen der Bundeswehr bedeuten. Die Einsatzkräfte für die Kontingente KFOR und SFOR und die dafür notwendigen Reserven können keinesfalls herangezogen werden. Jetzt zeigt sich, dass man mit einer unterfinanzierten Bundeswehr im entscheidenden Moment Gefahr läuft, handlungsunfähig zu sein.
Da Verteidigungsminister Scharping davon spricht, dass derzeit keine Planungen der Bundeswehr für einen Einsatz in Mazedonien im Verteidigungsministerium stattfänden, gibt es auch keinen aktuellen Entscheidungsbedarf.
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