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20.06.2001 – 15:31

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Politische Voraussetzungen für Mazedonieneinsatz der Bundeswehr nicht gegeben

    Berlin (ots)

Zum etwaigen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im
Rahmen eines neuen Mazedonien-Kontingents erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Für einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO in Mazedonien
fehlen bisher sämtliche Voraussetzungen. Die Bundesregierung hat
keine verlässlichen Angaben zu politischen, sachlichen und
rechtlichen Grundlagen sowie dem Auftrag eines NATO-Kontingents
gemacht. Darüber hinaus muss die Bundesregierung ein politisches
Gesamtkonzept für die Zukunft des Balkans vorlegen. Eine wesentliche
Grundbedingung für einen Einsatz der NATO, nämlich eine belastbare
friedliche Einigung zwischen der mazedonischen Regierung und den
Rebellen, steht insbesondere aus.
    
    Darüber hinaus würde ein solcher Einsatz eine zusätzliche
Forderung der bereits außerordentlich stark belasteten personellen
und materiellen Ressourcen der Bundeswehr bedeuten. Die Einsatzkräfte
für die Kontingente KFOR und SFOR und die dafür notwendigen Reserven
können keinesfalls herangezogen werden. Jetzt zeigt sich, dass man
mit einer unterfinanzierten Bundeswehr im entscheidenden Moment
Gefahr läuft, handlungsunfähig zu sein.
    
    Da Verteidigungsminister Scharping davon spricht, dass derzeit
keine Planungen der Bundeswehr für einen Einsatz in Mazedonien im
Verteidigungsministerium stattfänden, gibt es auch keinen aktuellen
Entscheidungsbedarf.
    
    
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