CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wittlich: Große Koalition der Vernunft
gegen Zwangspfand - Bundeswirtschaftsminister arbeitet seine
Schulden ab
Berlin (ots)
Zur Ablehnung des Zwangspfands auf Getränke durch die Mehrheit der Länder und zu Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zu diesem Thema erklärt der für die Verpackungsverordnung zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich (MdB):
Es zeichnet sich ab, dass eine große Koalition der Vernunft im Bundesrat das Zwangspfand auf Getränke stoppen und eine ökologisch und wirtschaftlich bessere Lösung ermöglichen wird. Nun wirbt der Bundeswirtschaftsminister als Letzter für das Zwangspfand, um bei seinem Amtskollegen Trittin seine Schulden für die Unterstützung der Kompromisse bei der Kernenergie und der Kraftwärmekopplung abzutragen, mit denen wesentliche grüne Ideale geopfert wurden. Tatsache ist, dass hunderttausende mittelständische Lebensmittelhändler, Kioskbesitzer, Imbissbetreiber und Tankstellenpächter das Zwangspfand entschieden ablehnen und sich teilweise in ihrer Existenz bedroht sehen. Sie werden diesen Auftritt des Bundeswirtschaftsministers gewiss bis zum Wahltag in Erinnerung behalten.
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