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Hasselfeldt: Doppelzüngigkeit der Grünen bei weiteren Steuersenkungen!

    Berlin (ots) - Zum widersprüchlichen Verhalten der Grünen und Frau
Scheels, der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestages, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Nachdem nun auch Bundeswirtschaftsminister Müller die
Konjunkturprognosen von Bundesfinanzminister Eichel anzweifelt und
sogar mit einem Nullwachstum im zweiten Quartal 2001 rechnet, ist ein
Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform zwingend geboten. Die
deutsche Wirtschaft darf nicht zum Stillstand kommen. Das Vorziehen
der letzten Stufe der Steuerreform auf 2003 würde für die Wirtschaft
ein deutliches Signal bedeuten. Insbesondere der Mittelstand, die
Jobmaschine Deutschlands, würde von einer Absenkung des
Einkommensteuertarifs auf 42 Prozent profitieren. Die
CDU/CSU-Fraktion hat in den letzten Monaten bereits mehrmals ein
Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform gefordert. Erst vor drei
Wochen wurde ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages von den Grünen und Frau
Scheel persönlich abgelehnt.
    
    Nachdem sich gestern die Vorsitzende des Finanzausschusses des
Deutschen Bundestages Scheel öffentlich wegen der schwachen
Konjunktur für ein Vorziehen des für 2005 geplanten letzten Schrittes
der Steuerreform ausgesprochen hat, hat die Union deshalb in der
heutigen Sitzung des Finanzausschusses beantragt, dieses Thema
nochmals vor der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen. Der
Antrag wurde von den Grünen und insbesondere Frau Scheel kategorisch
abgelehnt. Das ist Wortbruch und Doppelzüngigkeit erster Klasse. Frau
Scheel verliert mehr und mehr an Glaubwürdigkeit!
    
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