CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Doppelzüngigkeit der Grünen
bei weiteren Steuersenkungen!
Berlin (ots)
Zum widersprüchlichen Verhalten der Grünen und Frau Scheels, der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Nachdem nun auch Bundeswirtschaftsminister Müller die Konjunkturprognosen von Bundesfinanzminister Eichel anzweifelt und sogar mit einem Nullwachstum im zweiten Quartal 2001 rechnet, ist ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform zwingend geboten. Die deutsche Wirtschaft darf nicht zum Stillstand kommen. Das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf 2003 würde für die Wirtschaft ein deutliches Signal bedeuten. Insbesondere der Mittelstand, die Jobmaschine Deutschlands, würde von einer Absenkung des Einkommensteuertarifs auf 42 Prozent profitieren. Die CDU/CSU-Fraktion hat in den letzten Monaten bereits mehrmals ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform gefordert. Erst vor drei Wochen wurde ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages von den Grünen und Frau Scheel persönlich abgelehnt.
Nachdem sich gestern die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Scheel öffentlich wegen der schwachen Konjunktur für ein Vorziehen des für 2005 geplanten letzten Schrittes der Steuerreform ausgesprochen hat, hat die Union deshalb in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses beantragt, dieses Thema nochmals vor der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag wurde von den Grünen und insbesondere Frau Scheel kategorisch abgelehnt. Das ist Wortbruch und Doppelzüngigkeit erster Klasse. Frau Scheel verliert mehr und mehr an Glaubwürdigkeit!
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