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Uldall/Müller (Kirchheim): Rot-Grün setzt Verlängerung des Postmonopols durch und vernichtet 30.000 Arbeitsplätze

    Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss
über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Verlängerung des Postmonopols um fünf Jahre, erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gunnar Uldall und
der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elmar
Müller MdB:
    
    Mit ihrer Stimmenmehrheit und ohne das ausstehende Votum der
mitberatenden Ausschüsse haben am heutigen Vormittag die Abgeordneten
von Rot-Grün im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages die
Verlängerung des Postmonopols beschlossen.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion hatte eine Vertagung beantragt und noch
erheblichen Beratungsbedarf geltend gemacht. Wie sehr die Koalition
und vor allem der Wirtschaftsminister Furcht vor einer weiteren
öffentlichen Diskussion haben, zeigt das weitere Verfahren. Noch in
dieser Woche, am Freitagabend, soll das Gesetz im Schutze der
Dunkelheit in 2./3. Lesung als zusätzlicher Tagesordnungspunkt
aufgesetzt und durchgepeitscht werden. Die Unionsfraktion hat noch
einmal darauf hingewiesen, dass mit dieser Monopolverlängerung nach
Berechnung der Wettbewerber ca. 30.000 bestehende Arbeitsplätze
vernichtet werden und der Aufbau von ca. 300.000 Arbeitsplätzen in
den nächsten fünf Jahren nicht erfolgen kann. Die Berechnung im
Aufbau der Arbeitsplätze gründet sich vor allem darauf, dass die ca.
600 am Markt befindlichen Lizenznehmer nicht in der Lage sind, in
modernste Verteiltechnik zu investieren, sondern überwiegend auf
Handarbeit angewiesen sein werden. Die Unionsfraktion hat im Hinblick
auf ein mögliches Vermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den
Begleitgesetzen und einem zu erwartenden Gesetz auf der Grundlage von
Art. 143  Abs. 2 GG, wonach der Bund die Kapitalmehrheit an der Post
aufzugeben beabsichtigt, eine Reihe von Kompromissvorschlägen
eingebracht.
    
    Desweiteren werden die Wirtschaftspolitiker der Union am 2. Juli
2001, also vor der Bundesratssitzung, den Lizenznehmern Gelegenheit
geben, ihre Argumente in einer Veranstaltung zu artikulieren.
    
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