Uldall/Müller (Kirchheim): Rot-Grün setzt Verlängerung des Postmonopols durch und vernichtet 30.000 Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Zur heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung des Postmonopols um fünf Jahre, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gunnar Uldall und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elmar Müller MdB:
Mit ihrer Stimmenmehrheit und ohne das ausstehende Votum der mitberatenden Ausschüsse haben am heutigen Vormittag die Abgeordneten von Rot-Grün im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages die Verlängerung des Postmonopols beschlossen.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte eine Vertagung beantragt und noch erheblichen Beratungsbedarf geltend gemacht. Wie sehr die Koalition und vor allem der Wirtschaftsminister Furcht vor einer weiteren öffentlichen Diskussion haben, zeigt das weitere Verfahren. Noch in dieser Woche, am Freitagabend, soll das Gesetz im Schutze der Dunkelheit in 2./3. Lesung als zusätzlicher Tagesordnungspunkt aufgesetzt und durchgepeitscht werden. Die Unionsfraktion hat noch einmal darauf hingewiesen, dass mit dieser Monopolverlängerung nach Berechnung der Wettbewerber ca. 30.000 bestehende Arbeitsplätze vernichtet werden und der Aufbau von ca. 300.000 Arbeitsplätzen in den nächsten fünf Jahren nicht erfolgen kann. Die Berechnung im Aufbau der Arbeitsplätze gründet sich vor allem darauf, dass die ca. 600 am Markt befindlichen Lizenznehmer nicht in der Lage sind, in modernste Verteiltechnik zu investieren, sondern überwiegend auf Handarbeit angewiesen sein werden. Die Unionsfraktion hat im Hinblick auf ein mögliches Vermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Begleitgesetzen und einem zu erwartenden Gesetz auf der Grundlage von Art. 143 Abs. 2 GG, wonach der Bund die Kapitalmehrheit an der Post aufzugeben beabsichtigt, eine Reihe von Kompromissvorschlägen eingebracht.
Desweiteren werden die Wirtschaftspolitiker der Union am 2. Juli 2001, also vor der Bundesratssitzung, den Lizenznehmern Gelegenheit geben, ihre Argumente in einer Veranstaltung zu artikulieren.
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