CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Bodewig verkauft nicht
umsetzbare UMTS-Mittel mehrmals im Lande
Berlin (ots)
Zum Investitionsprogramm der Deutschen Bahn AG zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Obwohl nachweislich die planerischen Umsetzungskapazitäten in den vergangenen Jahren so bemessen waren, dass das Mehrvolumen von 6 Mrd. DM aus den UMTS-Mitteln in den Jahren 2001 bis 2003 bestimmt nicht umsetzbar sein wird, verkauft Bundesverkehrsminister Bodewig dieses als Erfolg und streut den Bürgern damit Sand in die Augen. In seiner Heimat suggeriert er zudem, dass die Schienenverkehrsinfrastruktur dort schnell mit diesen Mitteln verbessert werden könne.
Richtig ist vielmehr, dass aufgrund nicht vorhandener Planungskapazitäten bei Bahn und Eisenbahnbundesamt dieses Geld überhaupt nicht umgesetzt werden kann und dann dem Haushalt des Finanzministers zufällt.
Fazit: Viel Lärm um nichts, mehrmals und allerorten!
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