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Hintze: Gipfel in Göteborg muss klares
Signal für rasche EU-Erweiterung geben
Berlin (ots)
Zum EU-Gipfel in Göteborg erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Nachdem die europäischen Regierungschefs mit ihrem Versuch gescheitert sind, mit dem amerikanischen Präsidenten Bush offene Fragen des transatlantischen Verhältnisses zu klären, darf der EU-Gipfel nicht nur diplomatische Routineübungen ableisten, sondern muss Entscheidungen in den europäischen Angelegenheiten treffen. Der Gipfel sollte ein klares Signal an die Beitrittsländer geben, dass die EU-Erweiterung auch durch das Scheitern des Referendums über den Vertrag von Nizza in Irland um keinen Tag verzögert wird.
Neueste Untersuchungen der EU belegen, dass der größte Nutzen der Erweiterung in Deutschland spürbar werden wird. Eine Verzögerung wäre von Nachteil für den Standort Deutschland und für die Arbeitsplätze. Die Osterweiterung sollte bei Erfüllung aller Kriterien durch die Beitrittsländer umgehend verwirklicht werden. Eile ist angeraten, damit die positiven Wohlstandseffekte schnell eintreten.
Angesichts der Abkühlung der Konjunktur in der Weltwirtschaft ist die Osterweiterung das beste Programm für Wachstum und Stabilität in Europa.
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