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Nooke/Vaatz/Büttner: Jetzt die Opfer besser stellen!

    Berlin (ots) - Angesichts der heute im Deutschen Bundestag stattfindenden 2./3. Lesung des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurfs des 3. Gesetzes zur SED-Unrechtsbereinigung (UnBerG) erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, der Stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Hartmut Büttner MdB, und Arnold Vaatz MdB:

    Das 1. und 2.SED-UnBerG haben die zunächst dringendsten Probleme geregelt und dennoch viele Fragen für die Opfer der politischen Haft und Verfolgung ungelöst gelassen. Die Gesellschaft bleibt daher weiterhin verpflichtet, den Menschen solidarisch zu helfen, die unter dem SED-Regime am schwersten gelitten haben: den Opfern individueller politischer Verfolgung. Mit unserem Vorschlag für ein 3. SED-UnBerG wird dieser gesellschaftspolitischen Aufgabe Rechnung getragen und die Situation der Opfer politischen Verfolgung im Beitrittsgebiet deutlich verbessert. Mit der Ehrenpension wird nicht nur einem wichtigen Anliegen der Opfer entsprochen, wir heben damit den besonderen Stellenwert und die herausragende Bedeutung des Widerstands gegen die

    2.deutsche Diktatur für das heutige ungeteilte Deutschland hervor. Gleichzeitig hilft der materielle Wert dieser Ehrenpension die fortwirkenden Probleme, die bisher nicht vollständig angesprochen wurden, zu lindern.

    Eines muss deutlich gesagt werden: Die Opfer des diktatorischen Systems DDR empfinden es als Hohn, wenn jetzt durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Überleitung von DDR-Renten aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen vor allem die ehemaligen Täter rentenrechtlich besser gestellt werden. Diejenigen,  die im Gefängnis gesessen oder Repressionen und Zersetzungsmaßnahmen erlitten haben, dürfen deshalb nicht leer ausgehen. Denn auch im Alter sind sie in der Rente noch erheblich schlechter gestellt als ihre ehemaligen Peiniger. Neben entgangenen Lebenschancen ist ein Grund hierfür, dass Tätigkeiten bei der Stasi erheblich besser dotiert waren als normale Arbeitsplätze. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes haben die Maßstäbe zwischen Tätern und Opfern leider völlig einseitig zugunsten der Täter verändert. Deshalb und bewusst in Verknüpfung mit dem ebenfalls heute beratenen Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG)und den zu erwartenden Veränderungen im Rentenrecht, hat die CDU/CS

    U-Fraktion den Antrag auf Erhöhung der Haftentschädigung und Einführung einer Ehrenpension gestellt. Wir fordern alle Abgeordneten auf, das Wohl der Täter nicht über das der Opfer zu stellen und unserem Antrag zuzustimmen.


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