CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe: Der Bundeskanzler muss zu den
Libyen-Äußerungen Klarheit schaffen
Berlin (ots)
Zum Streit zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt zum Bericht des Botschafters in Washington über das Gespräch des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten vom 29. März erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
Der Streit zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt zum Botschaftsbericht über das Gespräch des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten zeigt, wie unseriös und unprofessionell die Bundesregierung arbeitet und dabei wichtige Interessen Deutschlands verletzt.
Durch den Streit sowie das Öffentlichwerden von Details aus dem Gespräch droht das Verhältnis der Bundesregierung zu den amerikanischen Partnern Schaden zu nehmen.
Zur Klärung des Inhalts des Gesprächs zu Libyen reichen nicht die Äußerungen des Regierungssprechers. Vielmehr muss der Bundeskanzler, der das Gespräch selbst geführt hat, den Sachverhalt klarstellen und damit das peinliche Kapitel dieser öffentlichen Auseinandersetzung schließen.
Es ist im übrigen wichtig, dass die Bundesregierung sich in den Gesprächen mit der amerikanischen Administration nicht anderslautend äußert als sie dies in öffentlichen Verlautbarungen tut.
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