CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: EU-Gipfel muss Ratlosigkeit nach
irischem Referendum überwinden - Rolle Javier Solanas sollte gestärkt
werden
Berlin (ots)
Zum morgen beginnenden Europäischen Rat in Göteborg erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der Europäische Rat im schwedischen Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 muss die Ratlosigkeit der EU nach dem negativen Ausgang des irischen Referendums zum Vertrag von Nizza überwinden. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sollten für Irland einen Weg eröffnen, der eine Wiederholung der Abstimmung mit positivem Ergebnis möglich macht. Dies geht nicht durch ein trotziges Festhalten am bisher eingeschlagenen Kurs. Aus dem Scheitern des unzulänglichen Nizza-Vertrages müssen Konsequenzen für die weitere EU-Reformpolitik gezogen werden. Die Methode der Beratung von Vertragsänderungen ausschließlich im Rahmen von Regierungsverhandlungen ist mit Nizza ausgereizt. Sie wird keine innovativen Impulse mehr erbringen. Deshalb muss für die nächste Reformrunde ein anderer Weg beschritten werden. Zukünftig sollten Parlamentarier aus den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament maßgeblichen Einfluss auf die EU-Reform haben.
Der Gipfel von Göteborg muss auch klarstellen, dass sich die EU-Erweiterung trotz des irischen Votums gegen den Vertrag von Nizza um keinen Tag verzögern wird. Auch Irland kann den Nizza-Vertrag noch rechtzeitig ratifizieren. Selbst wenn der Nizza-Vertrag endgültig scheitern sollte, könnten seine erweiterungsrelevanten Aspekte auch im Rahmen der einzelnen Beitrittsverträge mit den neuen Mitgliedern vereinbart werden.
Die meisten Beitrittsländer haben in den vergangenen Monaten enorme Fortschritte bei der Rechtsangleichung an das EU-Recht gemacht. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat zahlreiche Verhandlungs-kapitel abschließen können. Die EU-Erweiterung ist voll im Plan. Ich appelliere an die polnische Regierung, durch mehr Flexibilität den kleinen Rückstand gegenüber anderen Beitrittskandidaten rasch aufzuholen. Polen ist Deutschlands wichtigster Partner unter den zukünftigen Neumitgliedern.
Starke Impulse sollte der EU-Gipfel von Göteborg auch in der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) setzen. Das europäische Renommee als Vermittlungs- und Friedenspartner ist nicht zuletzt durch das entschlossene und erfolgreiche Auftreten des Hohen Vertreters der EU für die GASP, Javier Solana, deutlich gestiegen. Die politischen Kräfte im westlichen Balkan vertrauen auf europäische Rückendeckung. Die Position des Hohen Vertreters sollte mit der des außenpolitischen EU-Kommissars vereint und zu der eines EU-Außenministers aufgewertet werden. Das würde diese Position als Vermittler in Krisenfällen weiter stärken und sicherstellen, dass Europa in außenpolitischen Fragen einheitlich auftritt.
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