CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Riegert: Gaukelei statt wirksame
Unterstützung des Ehrenamtes
Berlin (ots)
Zu dem von der SPD geplanten Logo für das Ehrenamt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Sport und Ehrenamt" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Das von dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, und dem Mitglied der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Karin Kortmann (SPD) geplante "Logo für das Ehrenamt" passt in die Strategie der SPD und dieser Bundesregierung: Blenden und Gaukeln, öffentliche Effekthascherei statt tatkräftiges Handeln.
Zum Beweis: Schmidt und Kortmann haben abgelehnt,
- die Neuregelungen der 630,- DM Jobs für gemeinnützige Vereine zu beseitigen
- die Förderung der Vereine und der ehrenamtlich Tätigen zu verbessern
- gemeinnützige Vereine von der Ökosteuer und der Erhöhung der Energiesteuern zu entlasten
- die Sozialversicherungspflicht für Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit zu streichen
- die Übungsleiterpauschale zu erhöhen und den Bezugskreis zu erweitern
Diese Initiativen hätten unmittelbare positive Auswirkungen auf gemeinnützige Vereine und ehrenamtliche Tätigkeiten gehabt.
Schmidt und Kortmann haben alles abgelehnt! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - nachzulesen in DS 14/ 5445 - macht darüber hinaus deutlich, was die Bundesregierung von unseren gemeinnützigen Vereinen und den ehrenamtlich Tätigen hält: Nichts! Basta!
Mit Blendwerk, Glanzbroschüren und Großplakatserien wollen Schmidt und Kortmann das Ehrenamt parteipolitisch instrumentalisieren. Dies ist infam. Es wäre besser, sie würden in ihrer unmittelbaren parlamentarischen Arbeit positive Entscheidungen für die ehrenamtlich Tätigen treffen. Dort entziehen sie sich ihrer Verantwortung.
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