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Doss: Inszenierung wird zur Farce.

    Berlin (ots) - Zu der Diskussion im Vorfeld der Beratungen zur
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Deutschen Bundestag
erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Das von Gerhard Schröder ganz persönlich inszenierte Verfahren,
das den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des
Betriebsverfassungsgesetz als Kompromiss zwischen Gewerkschaftsseite
(Riester) und Wirtschaftsseite (Müller) erscheinen lassen sollte,
erhält kurz vor der Behandlung im Bundestag eine Fortsetzung und
gerät damit zur Farce. Scheinbar überraschend präsentiert der DGB
neue Forderungen: nochmalige Erweiterung der Mitbestimmung bei
Mitarbeiterqualifizierung und vereinfachtes Wahlverfahren in
Betrieben bis 100 Beschäftigte.
    
    Ziel dieses Schachzuges ist, die Kritik am vorliegenden
Gesetzentwurf mit der Drohung, es könne noch viel schlimmer kommen,
zu entschärfen und mit der Zurückweisung zusätzlicher DGB-Forderungen
die Reform wirtschaftsfreundlicher erscheinen zu lassen. Der Kanzler
spricht sich gegen Veränderungen aus und sammelt damit Punkte zur
Renovierung seines Genosse-der-Bosse-Images. Der Arbeitsminister, der
von Anfang an die DGB-Position vertreten und durchgesetzt hat, soll
als Vermittler agieren und an der anderen Scheinfront die
Grünen-Forderung nach Erhalt des Verhältniswahlrechts zurückweisen,
wodurch das taktische Spielchen auf der Zielgeraden endgültig
durchschaubar wird.
    
    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt schon in seiner
vorliegenden Form mehr Kosten, mehr Bürokratie, mehr Fremdbestimmung
und eine Einschränkung der innerbetrieblichen Demokratie. Davon kann
das Regierungstheater nicht ablenken.
    
    
    
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