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Hedrich/Dr. Ruck: Bundesregierung bereitet Deutschlands Ausstieg aus der Entwicklungszusammenarbeit vor!

    Berlin (ots) - Zum gerade vom Bundeskabinett beschlossenen
Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung BMZ für das Haushaltsjahr 2002 erklären der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der CDU/CSU-Obmann im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck
MdB:
    
    Gerade hat die Bundesregierung mit großem Getöse ihr
Aktionsprogramm 2015 zur weltweiten Armutsbekämpfung verkündet.
Wenige Tage später kürzt sie den deutschen Entwicklungshaushalt um
rund 5 Prozent und drückt ihn auf ein Jahrzehnte-Tief! Dies ist nicht
nur ein Schlag ins Gesicht der Milliarden Armen auf dieser Welt,
aller unserer ausländischen Partnerregierungen und -organisationen
und der vielen entwicklungspolitisch engagierten Mitbürger in unserem
Lande - nein, dies führt sie in unglaublich zynischer Manier geradezu
vor! Bundeskanzler Schröder und die Bundesregierung haben trotz ihrer
wohlklingenden öffentlichen Bekundungen und geschickt inszenierten
Medienshows Deutschlands Ausstieg aus der Entwicklungszusammenarbeit
und der Solidarität mit den Armen dieser Welt eingeleitet - dies
bestätigt der Vergleich des neuerlichen Budgetabsturzes des
finanziell ohnehin kaum mehr handlungsfähigen BMZ mit der Tatsache,
dass der Gesamthaushalt des Bundes um immerhin 1,6 Prozent steigt und
andere Ressorts mit geradezu großzügigen Etatsteigerungen bedacht
werden.
    
    Damit kündigt die rotgrüne Bundesregierung aber nicht nur ihre
Solidarität mit den Armen dieser Welt auf, sondern verabschiedet sich
Schritt für Schritt aus der Mitarbeit bei der Lösung globaler
Zukunftsfragen wie z.B. der Begrenzung des Weltbevölkerungswachstums
oder der Bewältigung weltumspannender Umweltprobleme. Wie kann die
Bundesregierung reinen Gewissens US-Präsident Bush vorwerfen, er
verletze internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz, während sie
selbst Deutschlands Beitrag zur Lösung globaler Entwicklungs- und
Umweltfragen stetig ausdünnt?
    
    
    
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