CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Fortsetzung mittelstands-feindlicher Politik im Bundeshaushalt 2001
Berlin (ots)
Zur heutigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2001 und des Finanzplans bis 2004 durch das Bundeskabinett erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Auf den ersten Blick erscheint das sich abzeichnende Wachstum in Deutschland hoch zu sein. Es entspricht etwa dem Wachstum 1998. Bei näherer Betrachtung steht es jedoch auf keiner breiten Basis. Es ist ein einseitig exportorientiertes Wachstum aufgrund der EURO-Schwäche und geht weitgehend am Mittelstand vorbei. Deutschland steht mit seinen Wachstumserwartungen am Ende der EURO-Zone.
Der neue Bundeshaushalt und Finanzplan setzen die ökonomisch falschen Signale. Die Investitionen werden drastisch zusammengestrichen, im Jahr 2004 sind nur noch 10,3 v.H. aller Bundesausgaben arbeitsplatzschaffende Investitionen, ein trauriger Negativrekord.
Ebenso stiefmütterlich behandelt wird auch der arbeitsplatzschaffende Mittelstand, sowohl durch Eichels Steuerpolitik als auch durch seine Haushaltspolitik. Hier zeigt sich die ganze Misere rot-grüner Haushaltpolitik. Der Anspruch lautet: Förderung des Mittelstandes, Voranbringen des Technologie- und Forschungsstandorts, Verdoppelung der Forschungsinvestitionen, Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Realität steht dem diametral entgegen:
Zur Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wurden unter Führung der CDU/CSU im Bundeshaushalt 1998 noch 1,34 Mrd. DM aufgewendet. Im Haushaltentwurf 2001 stehen nur noch 508 Mio. DM zur Verfügung, dies ist einer brutale Kürzung um fast zwei Drittel. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern werden von 255 Mio. DM in diesem Jahr auf 225 Mio. DM im Jahr 2001 gekürzt. Bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Ost) werden die Mittel im Haushalt 2001 um 300 Mio. DM gegenüber 2000 (-13 v.H.) zusammengestrichen. Und im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers ist eine globale Minderausgabe von 250 Mio. DM ausgebracht. Nach den Erfahrungen dieses Jahres wird das wiederum den Mittelstand, Forschung, Entwicklung, Innovation und Neue Technologien treffen.
Letztlich wird der Mittelstand auch durch den Verkauf der Deutschen Ausgleichsbank an die Kreditanstalt für Wiederaufbau getroffen. Denn die Subventionierung des Bundeshaushalts in Höhe von 2 1/21/2 - 3 Mrd. DM wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu jährlichen Finanzierungskosten von 250 Mio. DM führen, wodurch die Basis für die Mittelstandsförderung entsprechend geschmälert wird.
Der Haushaltsentwurf 2001, die rot-grüne Steuerpolitik, vor allem die Ökosteuer, sind Ausdruck mittelstandfeindlicher Politik. Der Mittelstand wird gebeutelt. Es wird deutlich: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Politik liegen Welten.
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