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Austermann: Fortsetzung mittelstands-feindlicher Politik im Bundeshaushalt 2001

    Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2001 und des Finanzplans bis 2004 durch das Bundeskabinett erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:          Auf den ersten Blick erscheint das sich abzeichnende Wachstum in Deutschland hoch zu sein. Es entspricht etwa dem Wachstum 1998. Bei näherer Betrachtung steht es jedoch auf keiner breiten Basis. Es ist ein einseitig exportorientiertes Wachstum aufgrund der EURO-Schwäche und geht weitgehend am Mittelstand vorbei. Deutschland steht mit seinen Wachstumserwartungen am Ende der EURO-Zone.

    Der neue Bundeshaushalt und Finanzplan setzen die ökonomisch
falschen Signale. Die Investitionen werden drastisch
zusammengestrichen, im Jahr 2004 sind nur noch 10,3 v.H. aller
Bundesausgaben arbeitsplatzschaffende Investitionen, ein trauriger
Negativrekord.
    
    Ebenso stiefmütterlich behandelt wird auch der
arbeitsplatzschaffende Mittelstand, sowohl durch Eichels
Steuerpolitik als auch durch seine Haushaltspolitik. Hier zeigt sich
die ganze Misere rot-grüner Haushaltpolitik. Der Anspruch lautet:
Förderung des Mittelstandes, Voranbringen des Technologie- und
Forschungsstandorts, Verdoppelung der Forschungsinvestitionen,
Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und
mittlerer Unternehmen. Die Realität steht dem diametral entgegen:
    
    Zur Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und
mittlerer Unternehmen wurden unter Führung der CDU/CSU im
Bundeshaushalt 1998 noch 1,34 Mrd. DM aufgewendet. Im Haushaltentwurf
2001 stehen nur noch 508 Mio. DM zur Verfügung, dies ist einer
brutale Kürzung um fast zwei Drittel. Die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung in den neuen Ländern werden von 255 Mio. DM in diesem
Jahr auf 225 Mio. DM im Jahr 2001 gekürzt. Bei der
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" (Ost) werden die Mittel im Haushalt 2001 um 300
Mio. DM gegenüber 2000 (-13 v.H.) zusammengestrichen. Und im Haushalt
des Bundeswirtschaftsministers ist eine globale Minderausgabe von 250
Mio. DM ausgebracht. Nach den Erfahrungen dieses Jahres wird das
wiederum den Mittelstand, Forschung, Entwicklung, Innovation und Neue
Technologien treffen.
    
    Letztlich wird der Mittelstand auch durch den Verkauf der
Deutschen Ausgleichsbank an die Kreditanstalt für Wiederaufbau
getroffen. Denn die Subventionierung des Bundeshaushalts in Höhe von
2 1/21/2 - 3 Mrd. DM wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
jährlichen Finanzierungskosten von 250 Mio. DM führen, wodurch die
Basis für die Mittelstandsförderung entsprechend geschmälert wird.
    
    Der Haushaltsentwurf 2001, die rot-grüne Steuerpolitik, vor allem
die Ökosteuer, sind Ausdruck mittelstandfeindlicher Politik. Der
Mittelstand wird gebeutelt. Es wird deutlich: Zwischen Anspruch und
Wirklichkeit rot-grüner Politik liegen Welten.
    
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