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Ronsöhr: Haltung der Bundesregierung zur BSE-Risikomaterial-Entscheidung unverständlich und widersprüchlich

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Agrarministerrates vom
19. Juni 2000 erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Mit seiner Stimmenthaltung machte Minister Funke der EU-Kommission
den Weg frei für blinden Aktionismus, den die deutschen Verbraucher
und Landwirte teuer bezahlen müssen. Die Ankündigung der
EU-Kommission, dass spezifizierte Risikomaterialien bei Rindern,
Schafen und Ziegen zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE auch in
Deutschland ab 1. Oktober 2000 entfernt werden müssen, bedeuten eine
Umkehr des Verursacherprinzips beim Verbraucherschutz. Die
EU-Kommission hat sich nämlich vorzuwerfen, dass sie in der
Vergangenheit nur zögerlich und inkonsequent gegen die BSE-Seuche in
Großbritannien und den anderen EU-Mitgliedstaaten vorgegangen ist.
Wenn nun in Deutschland die Risikomaterialien entfernt werden müssen,
bedeutet dies nichts anderes, als dass Deutschland für das
Fehlverhalten anderer die Lasten tragen soll.
    
    Minister Funke hat bisher zu Recht konsequent darauf hingewiesen,
dass für ein solches Verbot in Deutschland jegliche wissenschaftlich
fundierte Begründung fehlt. Umso unverständlicher und absolut nicht
nachvollziehbar ist somit seine Haltung: Auf Druck von
Bundesgesundheitsministerin Fischer enthielt er sich bei der
Entscheidung der Stimme.
    
    Die Sicherheit sowohl für den Nahrungs- als auch den
Futtermittelbereich ist in Deutschland gewährleistet. Das
Heraustrennen von Risikomaterialien aus den Schlachtkörpern bringt
somit keine Erhöhung des Verbraucherschutzes, weil BSE noch nie an in
Deutschland geborenen und aufgezogenen Rindern aufgetreten ist. Mit
der Entscheidung der EU-Kommission wird folglich bei uns nur ein
Phantom bekämpft. Auch die weiteren Folgen der Entscheidung, wonach
die Risikomaterialien künftig getrennt gesammelt und anschließend in
speziellen Anlagen verarbeitet sowie verbrannt werden müssen, sind
blinder Aktionismus. Die in deutschen Tierkörperbeseitigungsanlagen
angewandten Verfahren garantieren die vollständige Inaktivierung der
BSE-Erreger. Außer höheren Kosten in Höhe von ca. 60 Mio. DM, die die
deutschen Landwirte und Verbraucher völlig zu Unrecht zahlen müssen,
bringt diese Entscheidung für Deutschland nichts.
    
    Dies hätte auch Minister Funke bewusst sein müssen, der sich
nunmehr innerhalb kürzerster Zeit bei einer für Deutschland wichtigen
Entscheidung in Brüssel wiederholt der Stimme enthielt, statt
konsequent für deutsche Interessen einzutreten.
    
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