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Breuer: Militärische Führung macht mobil- Scharpings Beschwichtigungspolitik am Ende

    Berlin (ots) - Zu den Problemen im Verteidigungsetat und der
Vollstreckung des Eichelschen Finanzdiktats bei der Bundeswehr
erklärt der verteidigungs-politische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Wegen der Finanznot im Verteidigungsetat macht die militärische
Führung mobil. Scharpings Beschwichtigungspolitik ist am Ende. Es ist
offensichtlich, dass die Bundeswehr ohne nennenswerte finanzielle
Verbesserungen von Scharping an die Wand gefahren wird.
    
    Die Bündnis- und Einsatzfähigkeit ist aufgrund der schlechten
Materiallage nicht mehr gegeben. Ohne zusätzliche Finanzmittel müsste
Deutschland Zusagen gegenüber der NATO zurückziehen, z.B. Flugzeuge
müssten am Boden bleiben. Heer und Luftwaffe können die notwendigen
Reparaturen nicht mehr durchführen. Dringend notwendige Investitionen
zur Modernisierung finden nicht statt. Die vollmundig versprochenen
und schon fest eingeplanten Rationalisierungs- und Effizienzgewinne
erweisen sich als Wolkenkuckucksheim. Scharpings "Reformwerk" ist
ohne finanzielles Fundament.
    
    Täglich neue Negativschlagzeilen! Jetzt hat Scharping noch nicht
einmal das Geld, um 25.000 Wehrpflichtige einzuberufen. Die
Wehrgerechtigkeit nimmt erheblichen Schaden, die allgemeine
Wehrpflicht wird damit aufs Spiel gesetzt. Die notwendige
Nachwuchsgewinnung wird zusehends schwieriger.
    Der von Schröder und Eichel durchgeführte "Elchtest" mit Scharping
führt zum Umkippen der deutschen Glaubwürdigkeit in der NATO und
fährt die Bundeswehr an die Wand.
    
    Die CDU/CSU fordert den Verteidigungsminister auf, einen
Nachtragshaushalt vorzulegen, sowie eine Revision der mittelfristigen
Finanzplanung vorzunehmen. Nur durch eine tragfähige Finanzplanung
kann der Kollaps noch vermieden werden.
    
    In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am kommenden Mittwoch
muss Scharping für Haushaltsklarheit und -wahrheit sorgen und seine
Pläne für eine tragfähige und solide finanzierte Zukunft der
Bundeswehr auf den Tisch legen.
    
    
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