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Breuer: Militärische Führung macht mobil- Scharpings Beschwichtigungspolitik am Ende

Berlin (ots) - Zu den Problemen im Verteidigungsetat und der Vollstreckung des Eichelschen Finanzdiktats bei der Bundeswehr erklärt der verteidigungs-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Wegen der Finanznot im Verteidigungsetat macht die militärische Führung mobil. Scharpings Beschwichtigungspolitik ist am Ende. Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr ohne nennenswerte finanzielle Verbesserungen von Scharping an die Wand gefahren wird. Die Bündnis- und Einsatzfähigkeit ist aufgrund der schlechten Materiallage nicht mehr gegeben. Ohne zusätzliche Finanzmittel müsste Deutschland Zusagen gegenüber der NATO zurückziehen, z.B. Flugzeuge müssten am Boden bleiben. Heer und Luftwaffe können die notwendigen Reparaturen nicht mehr durchführen. Dringend notwendige Investitionen zur Modernisierung finden nicht statt. Die vollmundig versprochenen und schon fest eingeplanten Rationalisierungs- und Effizienzgewinne erweisen sich als Wolkenkuckucksheim. Scharpings "Reformwerk" ist ohne finanzielles Fundament. Täglich neue Negativschlagzeilen! Jetzt hat Scharping noch nicht einmal das Geld, um 25.000 Wehrpflichtige einzuberufen. Die Wehrgerechtigkeit nimmt erheblichen Schaden, die allgemeine Wehrpflicht wird damit aufs Spiel gesetzt. Die notwendige Nachwuchsgewinnung wird zusehends schwieriger. Der von Schröder und Eichel durchgeführte "Elchtest" mit Scharping führt zum Umkippen der deutschen Glaubwürdigkeit in der NATO und fährt die Bundeswehr an die Wand. Die CDU/CSU fordert den Verteidigungsminister auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, sowie eine Revision der mittelfristigen Finanzplanung vorzunehmen. Nur durch eine tragfähige Finanzplanung kann der Kollaps noch vermieden werden. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am kommenden Mittwoch muss Scharping für Haushaltsklarheit und -wahrheit sorgen und seine Pläne für eine tragfähige und solide finanzierte Zukunft der Bundeswehr auf den Tisch legen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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