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Rühe: Glaubwürdigkeitskrise der deutschen Außenpolitik abwenden

    Berlin (ots) - Zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der
NATO und zur morgigen Verabschiedung des Entwurfs für den
Bundeswehretat 2002 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
    
    Wenn der Bundeskanzler nicht noch kurzfristig deutliche
Verbesserungen am Bundeswehretat vornimmt, dann wird er beim morgigen
ersten Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO mit
dem amerikanischen Präsidenten Bush ein schweres
Glaubwürdigkeitsproblem haben. Denn er hat 1999 beim NATO-Treffen in
Washington und beim EU-Gipfel in Helsinki Verpflichtungen zur
Stärkung des deutschen Verteidigungsbeitrags unterschrieben.
Stattdessen wird durch die fortgesetzten Kürzungen des
Bundeswehretats den deutschen Streitkräften schwerer Schaden
zugefügt, was zu einer existenziellen Krise der Bundeswehr führen
wird. Viele Bündnispartner fragen inzwischen in aller Offenheit
besorgt, was denn die Versprechungen und Unterschriften des deutschen
Bundeskanzlers noch wert sind, wenn sie nicht eingehalten werden, und
inwieweit Deutschland noch als berechenbarer Partner angesehen werden
kann.
    
    Damit gerät die deutsche Außenpolitik immer mehr in eine
Glaubwürdigkeitskrise. Diese wird der Bundeskanzler nur abwenden
können, wenn er zu einer finanziellen Kehrtwende bereit ist: die
drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr muss korrigiert, die
Struktur der Bundeswehr und ihre Finanzierung müssen endlich wieder
zusammengeführt werden. Die jüngsten kosmetischen Korrekturen am
Haushalt jedenfalls ändern nichts an der katastrophalen Situation der
Bundeswehr und an dem größer werdenden Glaubwürdigkeitsproblem der
deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn der Bundeskanzler die
von ihm gegenüber NATO und EU eingegangenen Verpflichtungen
tatsächlich erfüllen will, dann muss die Bundesregierung zu der
Finanzlinie zurückkehren, die von der CDU/CSU-geführten
Bundesregierung 1998 beschlossen wurde.
    
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