CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe: Glaubwürdigkeitskrise der
deutschen Außenpolitik abwenden
Berlin (ots)
Zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO und zur morgigen Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeswehretat 2002 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
Wenn der Bundeskanzler nicht noch kurzfristig deutliche Verbesserungen am Bundeswehretat vornimmt, dann wird er beim morgigen ersten Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO mit dem amerikanischen Präsidenten Bush ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem haben. Denn er hat 1999 beim NATO-Treffen in Washington und beim EU-Gipfel in Helsinki Verpflichtungen zur Stärkung des deutschen Verteidigungsbeitrags unterschrieben. Stattdessen wird durch die fortgesetzten Kürzungen des Bundeswehretats den deutschen Streitkräften schwerer Schaden zugefügt, was zu einer existenziellen Krise der Bundeswehr führen wird. Viele Bündnispartner fragen inzwischen in aller Offenheit besorgt, was denn die Versprechungen und Unterschriften des deutschen Bundeskanzlers noch wert sind, wenn sie nicht eingehalten werden, und inwieweit Deutschland noch als berechenbarer Partner angesehen werden kann.
Damit gerät die deutsche Außenpolitik immer mehr in eine Glaubwürdigkeitskrise. Diese wird der Bundeskanzler nur abwenden können, wenn er zu einer finanziellen Kehrtwende bereit ist: die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr muss korrigiert, die Struktur der Bundeswehr und ihre Finanzierung müssen endlich wieder zusammengeführt werden. Die jüngsten kosmetischen Korrekturen am Haushalt jedenfalls ändern nichts an der katastrophalen Situation der Bundeswehr und an dem größer werdenden Glaubwürdigkeitsproblem der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn der Bundeskanzler die von ihm gegenüber NATO und EU eingegangenen Verpflichtungen tatsächlich erfüllen will, dann muss die Bundesregierung zu der Finanzlinie zurückkehren, die von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung 1998 beschlossen wurde.
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