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Ronsöhr: Künast darf die Kosten für eine 20-prozentige Modulation nicht auf dem Rücken der konventionellen Landwirtschaft abladen

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Verbraucherschutzministerin
Künast, eine bis zu 20-prozentige Modulation der EU-Direktzahlungen
in Deutschland einzuführen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Wenn Ministerin Künast eine 20-prozentige Modulation der
EU-Direktzahlungen einführen möchte, bedeutet dies, dass den
deutschen Landwirten 1,8 Mrd. DM an Prämienzahlungen entzogen werden.
Bedingung für diese Modulation ist, dass sie weitere 1,8 Mrd. DM zur
Kofinanzierung bereitstellt. Vor diesem Hintergrund ist ihre
Ankündigung, für 2002 150 Mio. DM und 2003 180 Mio. DM an
zusätzlichen Mitteln bereitzustellen, unredlich. Sie streut somit
bewusst den Landwirten, den Verbrauchern und der Öffentlichkeit mit
dem Schlagwort Modulation Sand in die Augen.
    
    Nachdem die Landwirtschaft u.a. schon im Steuer- und Sozialbereich
schwere finanzielle Einbußen durch die Politik der Bundesregierung
hinnehmen muss, ist es nicht zu verantworten, dass sie für die
Modulation wieder finanziell büßen muss. Deshalb müssen die Gelder
aus der Modulation wieder in die gesamte Landwirtschaft und nicht nur
in den Ökobereich, der ohnehin schon stark gefördert wird,
zurückfließen.
    
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