CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dr. Lippold: Ausstieg aus Kernenergie
nicht hinnehmbar - Klimaschutz und Wirtschaftsstandort gefährdet
Berlin (ots)
Zur Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen zur Kernenergie erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
1. Die Vereinbarung ist der Ausstieg Deutschlands aus der europäischen und der internationalen Entwicklung der nuklearen Sicherheit.
Dadurch, dass Deutschland in den nächsten Jahren zunehmend als Kernenergiestandort ausscheiden soll, geht der deutsche Sicherheitsmaßstab als Schrittmacher und Motor bei der Entwicklung höchst entwickelter Sicherheitssysteme in der Kernenergietechnik verloren. Auf die sicherheitstechnischen Verbesserungen der Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa sowie weltweit kann kein Einfluss mehr genommen werden. Damit kann die Sicherheit der deutschen Bevölkerung und Deutschlands nicht mehr im gleichen Maße gewährleistet werden wie bislang.
Darüber hinaus bestätigt die Vereinbarung, entgegen den bisherigen Aussagen der Bundesregierung, den ausgesprochen hohen Sicherheitsstandard der deutschen Kernkraftwerke in eindeutiger Weise und schließt damit das Argument mangelnder Sicherheit als Begründung für den Ausstieg aus.
2. Die Vereinbarung ist die Abmeldung Deutschlands als Hochtechnologieland und ein falsches Signal an die Wirtschaft. Kerntechnik ist eine Hochtechnologie, die als Ausweis für eine Führungsposition unter den Industrienationen gilt. Sie gibt eine Vielzahl innovativer Anstöße für den technischen Fortschritt in anderen Industriezweigen. Ein Land, dass die Herausforderungen des technischen Fortschritts nicht mit technischer Weiterentwicklung beantwortet, ist schlussendlich auch kein Standort für innovative Investitionen.
3. Die Vereinbarung ist der Ausstieg aus der aktiven Klimaschutzpolitik. Die Klimaproblematik wird sich in den nächsten Jahren deutlich verschärfen, wenn zunehmend die kohlendioxidfreie Stromerzeugung aus Kernkraft wegfällt. Dieser Anteil kann weder durch energiesparende noch durch erneuerbare Energien wettgemacht werden. Die Grundlastversorgung, die bislang Kernkraftwerke liefern, kann nur durch Kohle- und Gaskraftwerke, die wiederum C02 ausstoßen, ersetzt werden.
Damit kann Deutschland seine international gegebenen Zusagen nicht mehr einhalten. Dies ist eine Politik eindeutig zum Nachteil der nachkommenden Generationen.
Die Vereinbarung verstärkt die Importabhängigkeit Deutschlands im Energiebereich. Die getroffene Vereinbarung wurde nicht im Konsens gemacht, sondern ist ein Kompromiss, zu dem die Energieversorgungsunternehmen gepresst wurden. Die Vereinbarung wird als Gesetzentwurf eingebracht, der im Deutschen Bundestag nicht mehr verhandelbar ist. Damit wird das Parlament in seinem Grundrecht ausgeschaltet.
Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung, im Interesse der Sicherheit der Energieversorgung, im Interesse des Klimaschutzes befürwortet die CDU/CSU-Fraktion nach wie vor Kernenergie. Die Vereinbarung, die die Bundesregierung treffen will, ist nicht unumkehrbar. Die CDU/CSU wird sie rückgängig machen.
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