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Geis: Qualität hat ihren Preis

    Berlin (ots) - Zur Warnung des Deutschen Richterbundes vor einem
Kollaps der Strafjustiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Der Schutz des Bürgers durch eine ebenso konsequente wie
angemessene Ahndung von Straftaten bedeutet auch ein Stück
Lebensqualität. Denn eine effektive Strafverfolgung ist nach wie vor
der beste Opferschutz. Wer hier über Gebühr Einsparungen vornimmt,
handelt nicht nur auf dem Rücken der unmittelbar betroffenen Richter
und Staatsanwälte, sondern stets auch zu Lasten der Bürgerinnen und
Bürger.
    
    Qualität hat ihren Preis. Ohne eine angemessene Sach- und
Personalausstattung ist die Strafjustiz ein zahnloser Tiger. Es ist
daher kein Zufall, dass der dramatische Stellenabbau in Hamburg mit
der höchsten Kriminalitätsrate im gesamten Bundesgebiet einhergeht.
Der vom Deutschen Richterbund befürchtete Kollaps der Strafjustiz
kann nur abgewendet werden, wenn der Dritten Gewalt auch finanziell
wieder der ihr gebührende Stellenwert beigemessen wird.
    
    Zu Recht mahnt der Deutsche Richterbund auch ein Tätigwerden des
Gesetzgebers an, um gegen den Missbrauch von Verteidiger- und
Beschuldigtenrechten vorzugehen. Die rot-grüne Regierungskoalition
plant das Gegenteil: ihr Eckpunktepapier zur Strafprozessreform sieht
eine weitere Ausdehnung der Verteidiger- und Beschuldigtenrechte vor
und zielt insgesamt auf eine krasse Aufblähung des gesamten
Strafverfahrens ab. Im Falle der Umsetzung dieser Pläne wäre ein
Kollaps der Strafrechtspflege nahezu unvermeidlich.
    
    
    
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