CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Qualität hat ihren Preis
Berlin (ots)
Zur Warnung des Deutschen Richterbundes vor einem Kollaps der Strafjustiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Der Schutz des Bürgers durch eine ebenso konsequente wie angemessene Ahndung von Straftaten bedeutet auch ein Stück Lebensqualität. Denn eine effektive Strafverfolgung ist nach wie vor der beste Opferschutz. Wer hier über Gebühr Einsparungen vornimmt, handelt nicht nur auf dem Rücken der unmittelbar betroffenen Richter und Staatsanwälte, sondern stets auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
Qualität hat ihren Preis. Ohne eine angemessene Sach- und Personalausstattung ist die Strafjustiz ein zahnloser Tiger. Es ist daher kein Zufall, dass der dramatische Stellenabbau in Hamburg mit der höchsten Kriminalitätsrate im gesamten Bundesgebiet einhergeht. Der vom Deutschen Richterbund befürchtete Kollaps der Strafjustiz kann nur abgewendet werden, wenn der Dritten Gewalt auch finanziell wieder der ihr gebührende Stellenwert beigemessen wird.
Zu Recht mahnt der Deutsche Richterbund auch ein Tätigwerden des Gesetzgebers an, um gegen den Missbrauch von Verteidiger- und Beschuldigtenrechten vorzugehen. Die rot-grüne Regierungskoalition plant das Gegenteil: ihr Eckpunktepapier zur Strafprozessreform sieht eine weitere Ausdehnung der Verteidiger- und Beschuldigtenrechte vor und zielt insgesamt auf eine krasse Aufblähung des gesamten Strafverfahrens ab. Im Falle der Umsetzung dieser Pläne wäre ein Kollaps der Strafrechtspflege nahezu unvermeidlich.
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