CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Protokoll-Affäre schadet dem
internationalen Ansehen Deutschlands
Berlin (ots)
Zur gestrigen und heutigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur sog. "Protokoll-Affäre" erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Die sog. "Protokoll-Affäre" um die Veröffentlichung des Protokolls des Arbeitsgesprächs zwischen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat außenpolitischen Schaden angerichtet. Eine Panne - die Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls - ist durch das chaotische Krisenmanagement der Bundesregierung zu einem "Kampf" zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt und somit auch zu einer Affäre geworden.
In der heutigen und gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses waren insbesondere folgende Fragen zu klären: Warum wurde das Protokoll lediglich mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe sowie mit einem großen Verteiler versehen? Wie erklärt die Bundesregierung die Inhalte des Protokolls, insbesondere die Passage, in der Äußerungen Ministerialdirektor Steiners zur libyschen Beteiligung an Terroraktionen vermerkt sind? Und wie beurteilt die Bundesregierung ihr eigenes Krisenmanagement und den entstandenen außenpolitischen Schaden?
Die Antworten der Bundesregierung waren entweder unzureichend, ausweichend oder unpräzise. Zahlreiche Fragen blieben offen, vor allem weil die Hauptbeteiligten - Ministerialdirektor Steiner und Botschafter Chrobog - lediglich vorbereitete Texte verlesen durften und auf Fragen nur Bundesminister Fischer antwortete. Insgesamt gesehen hätte sich die Opposition gewünscht, dass auch die Regierungsfraktionen ihre parlamentarische Verantwortung stärker wahrnehmen: es geht nicht um Parteipolitik, sondern um eine Reihe eklatanter Fehler der Regierung, die das Ansehen Deutschlands im Ausland beschädigen und die der Aufklärung und Erklärung bedürfen.
Alle Beteiligten, insbesondere der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers als Korrektor und Genehmiger des Inhalts wie der Geheimhaltungsstufe des Protokolls, müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Der Bundeskanzler muss sich gut überlegen, ob er Ministerialdirektor Steiner weiter in der wichtigen und verantwortungsvollen Position des Leiters der Abteilung Außenpolitik im Bundeskanzleramt belassen kann.
Deutschlands Außenpolitik haftet zunehmend das Stigma der Unprofessionalität an. Pannen können stets passieren, müssen aber durch effizientes Krisenmanagement gemeistert werden. Dies ist nicht geschehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in der nächsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses weiter versuchen, die Hintergründe der Panne zu erhellen, und den entstandenen Schaden am internationalen Ansehen Deutschlands thematisieren.
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