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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Paziorek: Mehrwegquote modern definieren - keine voreilige Abgabenlösung

Berlin (ots) - Aus Anlass der heute von Bundesumweltminister Jürgen Trittin und dem Präsidenten des Umweltbundesamtes Prof. Dr. Andreas Troge vorgestellten Ökobilanz von Getränkeverpackungen für alkoholfreie Getränke und Wein erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die heute vom Bundesumweltamt zu den Getränkeverpackungen vorgelegte Ökobilanz bestätigt die grundsätzliche Überlegenheit des Mehrwegs. Die Entscheidung der früheren Bundesregierung für den Mehrweg findet sich hierin bestätigt. Die Studie zeigt aber auch die Notwendigkeit einer differenzierten Bewertung von Mehr- und Einweg, um zu innovativen Lösungen zu gelangen. So werden etwa die Mehrweg-Glasflasche und der Einweg-Getränkekarton als ökologisch gleichwertig betrachtet. Eine differenzierte und flexible Betrachtung tut aber auch bei der Frage nach der Zukunft der Mehrwegquote not. Die Union tritt entschieden für einen Erhalt der Mehrwegquote ein und wendet sich gegen eine übereilte Abgabenlösung ebenso, wie gegen eine verfrühte Zwangspfandeinführung. Im übrigen stößt die Einführung eines Zwangspfandes auf erhebliche Bedenken der EU-Kommission. Eine Abgabenlösung bürdet Wirtschaft und Verbrauchern zusätzliche Belastungen auf. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag plädiert daher auf der Grundlage der heutigen UBA-Studie für eine moderne und flexible Definition der Mehrwegquote. Eine modern interpretierte Mehrwegquote könnte die PET-Flaschen aufnehmen, die durch die Ökobilanz als mit den Mehrweg-Glasflaschen gleichwertig eingestuft wird. Auch die dem Mehrweg als überlegen gleichwertig eingestuften Einweg-Getränkekartons könnten beispielsweise auf die Mehrwegquote angerechnet werden. Die Diskussion um die Einführung eines Zwangspfandes, der alternativ diskutierten Abgabe und neuer Erkenntnisse und Entwicklungen hinsichtlich der Energie- und Ressourceneffizienz erfordern neue Bewertungskriterien der deutschen Verpackungspolitik. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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