CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Geis: Grundgesetz erhalten

    Berlin (ots) - Zur Forderung nach Einführung bundesweiter
Plebiszite erklären der innenpolitische Sprecher, Erwin Marschewski
MdB, und der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Unser Grundgesetz hat sich bewährt - die Reden zum diesjährigen
Verfassungstag haben dies eindrucksvoll unterstrichen. Umso weniger
ist nachzuvollziehen, warum SPD und Grüne jetzt wesentliche Eckpunkte
unserer repräsentativen Demokratie verändern wollen.
Volksinitiativen, -begehren und -entscheide funktionieren auf
kommunaler und Landesebene gut. Doch diese Erfahrungen lassen sich
nicht auf Bundesebene ´hochrechnen´. Mit ihren populistischen
Vorschlägen streut die SPD zudem Sand in die Augen der Menschen:
    
    Ausgerechnet über die Vergabe von Staatsämtern (Bundespräsident)
oder Steuerfragen sollen die Bürger nach dem Willen der SPD per
Bundes-Plebiszit nicht abstimmen dürfen. Ein Volksentscheid etwa über
die Abschaffung der Öko-Steuer wäre auch künftig nicht möglich. Eine
"handfeste" Stärkung der Bürgerrechte ist von der SPD also gar nicht
gewollt. Statt dessen würden Plebiszite auf Bundesebene den
Zentralismus und die Macht kampagnefähiger Organisationen stärken.
Wer sonst könnte bundesweite Plebiszite vorbereiten und durchstehen?
    
    Nicht zu akzeptieren ist, dass die SPD Verfassungsänderungen statt
mit 2/3-Mehrheit künftig mit 20% und einer Stimme ermöglichen will.
Einfache Gesetze sollen sogar bei 10%iger Zustimmung zustande kommen.
Wir lehnen auch den Vorschlag ab, wonach das Parlament
Verwaltungsentscheidungen aussetzen können soll. Dies widerspricht
dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung. Peinlich an dem
Vorschlag ist: Er stammt aus der Feder der Bundesjustizministerin!
    
    Die CDU/CSU-Fraktion lehnt daher substanzielle Änderungen unserer
Verfassung in dieser Frage ab.
    
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: