CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Ronsöhr: Gesundheitsschutz beim
Verbraucherschutz in den Mittelpunkt stellen: nicht bei Ankündigungen
stehen bleiben
Berlin (ots)
Anlässlich der morgigen Verbraucherschutzdebatte erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB und der agrarpolitische Sprecher, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Verbraucherschutz - dies hat uns die BSE- und die MKS-Krise nachhaltig gelehrt - ist ein vordringliches Anliegen der Politik geworden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will für einen umfassenden Verbraucherschutz sorgen, in dessen Mittelpunkt der Gesundheitsschutz steht. Wir wollen erreichen, dass die Bürger sich wieder sicher fühlen können, dass die Verunsicherung durch BSE und MKS beendet wird.
Das kann nur dadurch erreicht werden, dass kein Fleisch aus mit Tiermehl gemästeten Beständen aus dem Ausland importiert werden kann, dass Antibiotika vorbeugend und als Leistungsförderer verfüttert werden. Die Forschung muss vorangetrieben werden, so dass endlich verlässliche Aussagen über das Ausmaß und die Art der Gefährdung durch BSE getroffen werden können. Die Futtermittel- und Fleischkontrollen müssen besser funktionieren. Erst kürzlich wurden noch in sieben Fleischexportladungen nach Großbritannien Risikomaterialien entdeckt. Wie sieht es aus mit dem seitens der Regierung angekündigten "Qualitätsmanagement" zwischen Bund und Ländern?
Für Verbraucher sind aber auch weitere Aktionsfelder von wesentlicher Bedeutung:
Z.B. im Bereich der Finanzdienstleistungen und der privaten Altersvorsorge. Hier müssen Verbraucher ein umfassendes Informationsangebot erhalten, um entscheiden zu können, welche der vielfältigen Möglichkeiten im Bereich der Finanzdienstleistungen für ihre persönliche und wirtschaftliche Situation die richtige ist. Sie müssen vor Missbrauch durch Anbieter geschützt werden. Auch im Bereich des Eigenheimerwerbes und im privaten Baubereich muss die Informationspolitik verstärkt und die Verbrauchersicherheit gefördert werden, z.B. durch die Standardisierung von Baubeschreibungen, Musterbauverträgen, Information zur Absicherung von Firmeninsolvenz und qualifizierte Baufinanzierungs- und Energiesparberatung.
Aber auch E-commerce, Produktsicherheit im Nicht-Ernährungsbereich, Tourismus, Technikfolgen sind Themen, in denen Informations- und Schutzbedarf für Verbraucher besteht.
Sicherheit für den Verbraucherschutz erreicht man nur, wenn man ihn als zentrale politische Aufgabe begreift.
Die Union schlägt ein in sich geschlossenes Konzept vor. Es beinhaltet die wissenschaftliche Erarbeitung von Standards auf deutscher und europäischer Ebene sowie die Bündelung von Kompetenz und Verantwortung .
Wir brauchen ein eigenständiges Verbraucherschutzministerium, das als zentrale Stelle die Koordinierung und die politische Verantwortung für den Verbraucherschutz übernimmt.
Wir brauchen wissenschaftliche Beiräte und Lenkungsausschüsse. Diese sind kein Zeichen von Bürokratie und Überreglementierung, sondern Ausdruck dafür, dass wird den Schutz der Bürger auf eine solide Basis stellen wollen. Die Bürger müssen wissen, dass ihre Anliegen fachlich exakt bearbeitet und umgesetzt werden.
Verbraucherschutz effizient zu organisieren, erfordert auch die Einbindung der Produzenten. Besonderes Gewicht sollte hierbei der Förderung der industriellen Selbstkontrolle zukommen.
Eindeutige Regelungen sind erforderlich. Wir müssen prüfen, ob Transparenz, Übersichtlichkeit und Klarheit mit einem Verbraucherschutzgesetz erreicht werden können, statt - wie die rotgrüne Bundesregierung dies vorhat - vorschnelle Reformen im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuches vorzunehmen.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft - insbesondere der Landwirtschaft und der klein- und mittelständischen Betriebe - muss erhalten werden. Hierzu ist von elementarer Bedeutung, dass Vorschriften zur Gesundheitsvorsorge und zur Lebensmittelsicherheit nicht nur europäisch angekündigt, sondern dort auch durch- und umgesetzt werden.
Die Politik der Bundesregierung, insbesondere der Grünen, ist geprägt von Aktionismus. Schnell wurde ein Ministerium umgewidmet, schnell wurde ein neuer Name dafür gefunden, schnell wurden Medienauftritte inszeniert.
Mit dem vielbeschworenen Engagement für den Verbraucherschutz ist es aber nicht weit her. Handlungsbedarf gibt es nach wie vor genug, die Probleme haben sich nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vier Monate nach dem Amtsantritt von Frau Künast ist in wesentlichen Bereichen des Verbraucherschutzes außer Ankündigungen nichts passiert.
Vernünftige Politik hat auch nichts mit ideologischen Scheuklappen zu tun. Das Gegensatzpaar ökologische - konventionelle Landwirtschaft, das Frau Künast etablieren will, trägt nicht. Wir brauchen eine klassisch umweltorientierte Landwirtschaft, um Verbraucherschutz auch und vor allem im Ernährungsbereich zu gewährleisten.
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