CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz trifft BDI-Präsident Rogowski: Einigkeit in wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Grundsatzfragen

Berlin (ots) - Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Michael Rogowski, neuer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), traf heute den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, zu einem ersten Meinungsaustausch, der in Zukunft in regelmäßigen Abständen fortgeführt wird. Bei ihrem ca. einstündigen Gespräch im Büro des Fraktionsvorsitzenden wurde eine grundsätzliche Übereinstimmung in wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen deutlich. Insbesondere betonten beide die Notwendigkeit von stärkerer Deregulierung und mehr Eigeninitiative in den wichtigen politischen Reformbereichen Gesundheit und Rente, in der Steuerpolitik und am Arbeitsmarkt. So kritisieren sie die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt als äußerst unbefriedigend. Nur der Abbau von Überregulierung könne langfristig neue Beschäftigungschancen eröffnen und Langzeitarbeitslosigkeit abbauen. Merz und Rogoswki lehnen deshalb die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Mitbestimmung im neuen Betriebsverfassungsgesetz erneut deutlich ab. Sie äußern beide scharfe Kritik an der Änderung der Abschreibungstabellen, deren Belastung über die angekündigte Obergrenze von 3,5 Milliarden Mark hinauszugehen drohe. Sie kritisierten die "Öko-Steuer" als reines Finanzierungsinstrument ohne Lenkungswirkung hinsichtlich des Energieverbrauches. Die Förderung der Privaten Vorsorge in der Rentenreform ist für Merz und Rogowski ein Schritt in die richtige Richtung zu mehr Eigenverantwortung. Merz betonte allerdings die Kritik der Union an den derzeitigen komplizierten und bürokratischen Plänen der Bundesregierung bei der ergänzenden privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Bilder von dem Termin sind über die Pressestelle der Fraktion unter 030/227-55375 erhältlich. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: