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Merz trifft BDI-Präsident Rogowski: Einigkeit in wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Grundsatzfragen

    Berlin (ots) - Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt
mit:
    
    Michael Rogowski, neuer Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI), traf heute den Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, zu einem ersten
Meinungsaustausch, der in Zukunft in regelmäßigen Abständen
fortgeführt wird.
    
    Bei ihrem ca. einstündigen Gespräch im Büro des
Fraktionsvorsitzenden wurde eine grundsätzliche Übereinstimmung in
wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen deutlich.
Insbesondere betonten beide die Notwendigkeit von stärkerer
Deregulierung und mehr Eigeninitiative in den wichtigen politischen
Reformbereichen Gesundheit und Rente, in der Steuerpolitik und am
Arbeitsmarkt.
    
    So kritisieren sie die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt als
äußerst unbefriedigend. Nur der Abbau von Überregulierung könne
langfristig neue Beschäftigungschancen eröffnen und
Langzeitarbeitslosigkeit abbauen. Merz und Rogoswki lehnen deshalb
die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Mitbestimmung im
neuen Betriebsverfassungsgesetz erneut deutlich ab. Sie äußern beide
scharfe Kritik an der Änderung der Abschreibungstabellen, deren
Belastung über die angekündigte Obergrenze von 3,5 Milliarden Mark
hinauszugehen drohe. Sie kritisierten die "Öko-Steuer" als reines
Finanzierungsinstrument ohne Lenkungswirkung hinsichtlich des
Energieverbrauches.
    
    Die Förderung der Privaten Vorsorge in der Rentenreform ist für
Merz und Rogowski ein Schritt in die richtige Richtung zu mehr
Eigenverantwortung. Merz betonte allerdings die Kritik der Union an
den derzeitigen komplizierten und bürokratischen Plänen der
Bundesregierung bei der ergänzenden privaten und betrieblichen
Altersvorsorge.
    
    Bilder von dem Termin sind über die Pressestelle der Fraktion
unter 030/227-55375 erhältlich.
    
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