CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Zur Lösung der globalen Verstädterungsprobleme weltweit die Kommunale Selbstverwaltung stärken
Berlin (ots)
Zur Regierungserklärung zur Weltkonferenz Urban 21 vom 4. - 6. Juli 2000 in Berlin erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Präsident der "Global Parliamentarians on Habitat from the European Continent", Peter Götz MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Weltkonferenz Urban 21 in der Folge der Rio-Konferenz von 1992 und der UN-Siedlungskonferenz Habitat II in Istanbul 1996. Ich erinnere daran, dass Urban 21 eine Initiative der Vorgängerregierung Kohl mit den Bauministern Töpfer und Oswald ist.
In 50 Jahren werden über zwei Drittel der Menschheit in städtischen Zentren leben. Lösungsansätze für eine sozial- und umweltverträgliche Stadtentwicklung gehören zu den großen Herausforderungen der Politik. Dies gilt besonders für die Mega-Städte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Karatschi zum Beispiel wächst bis zum Jahr 2015 auf 20 Millionen Menschen an, Lagos auf 24 Millionen, Bombay auf 27 Millionen. Die Hälfte oder mehr der Bevölkerung drängt sich in Slums zusammen ohne legale Wohnung, ohne sauberes Wasser, ohne erfolgversprechende Schulen. Dort tickt eine Zeitbombe mit katastrophalen sozialen, politischen und ökologischen Folgen.
Ich hätte es trotzdem begrüßt, wenn sich die Konferenz Urban 21 mehr mit der Siedlungsentwicklung in den Industrieländern befassen würde. Bei uns sind vielerorts Ansätze für die Verödung von Innenstädten festzustellen. Wohnen und Handel verlagern sich mehr und mehr auf die "grüne Wiese". Wir setzen täglich riesige Verkehrsströme in Bewegung. Die Industrieländer sind die größten Ressourcenvergeuder. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, muss diese Wahrheit auf der Konferenz "Urban 21" angemessen zur Diskussion gestellt werden.
Bei uns in Deutschland sind wir gefordert vor allem jetzt und hier unsere Hausaufgaben zu machen. Die rot-grüne Regierung macht dabei viele Fehler.
Beim Steuersenkungsgesetz verlangt sie den Kommunen ein finanzielles Sonderopfer ab: bei derzeit 12,5 Prozent gemeindlichem Anteil am Steueraufkommen sollen die Städte und Gemeinden 18 Prozent an den gesamten Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes tragen.
Das von uns angeregte Programm "Die soziale Stadt" wird mit im letzten Jahr nur 10 Millionen DM Bundeszuschuss und in den kommenden Jahren 100 Millionen jährlichen Verpflichtungsermächtigungen zu einem sozialpädagogischen Herumdoktern an Symptomen. Gleichzeitig kürzt die Regierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und macht die Arbeit an den sozialen Problemen unserer Städte zu einem Nullsummenspiel.
Unsicherheitsgefühl macht sich bei vielen Bürgern in den Städten breit. Dagegen brauchen wir geeignete Maßnahmen. Am Beispiel der konstanten Weigerung der Regierung, endlich entschieden gegen die Graffiti-Schmierereien vorzugehen, zeigt sich, dass die rot-grüne Regierung den Ernst der Lage nicht erkannt hat.
Die Probleme der Städte können die Kommunen selber am besten lösen. Die Kommunen brauchen mehr Gestaltungsspielraum, einen höheren Anteil an den öffentlichen Einnahmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, bei uns, in der Europäischen Union und weltweit ihren Einfluss zu nutzen, dass wir dabei vorankommen:
Im Rahmen der Vereinten Nationen arbeiten wir an einer "Weltcharta für Kommunale Selbstverwaltung". Sie soll die Regierungen dazu verpflichten, Städte und Gemeinden zu stärken, damit sie den wachsenden Herausforderungen erfolgreich begegnen können. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, sich aktiv für die Verabschiedung dieser Charta einzusetzen.
Jetzt mehr denn je muss der Bund die Initiative ergreifen für finanzstarke und autonome Städte und Gemeinden in Deutschland. In der Europäischen Union muss die Regierung das zunehmende Hineinregieren Europas in lokale Selbstverwaltungsaufgaben verhindern.
Für die Zukunft der Städte brauchen wir neue Steuerungsinstrumente. Mit der traditionellen Verwaltungskultur bewältigen wir die Siedlungsprobleme nicht mehr. Wir brauchen die "integrierende Stadt". Neben Kernaufgaben für die professionelle Fachverwaltung muss mehr Dialog und Zusammenarbeit mit allen Menschen und Gruppen treten, damit sie mitentscheiden und mitmachen können bei der Gestaltung von Lebensraum und Zukunft. Die Stadt ist gefordert, diese Zusammenarbeit zu moderieren: Moderator anstatt zu viel Selbstmacher.
Die "Global Parliamentarians on Habitat" arbeiten aktiv an dem Entwurf für dieses Stadtmanagement der Zukunft. Am 5. Juli veranstalten wir im Rahmen von Urban 21 das Forum der Parlamentarier. Dort werden wir über den neuesten Stand der weltweiten Diskussion zur Lösung der Stadtprobleme informieren.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell