CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Geschacher um die
Steuerschätzung
Berlin (ots)
Zur laufenden Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der haushaltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Aus den Verhandlungen des Arbeitskreises Steuerschätzung ist zu hören, dass der Bund im laufenden Jahr gegenüber der Steuerschätzung im November 2000 mit Mindereinnahmen von rd. 7 Mrd. DM rechnen müsse, wobei jedoch lediglich rd. 3 Mrd. DM kassenwirksam werden, weil seitens der EU mit Rückflüssen von gut 4 Mrd. DM zu rechnen sei. Diese Schätzung der Steuereinnahmen des Bundes bedeutet für die Länder deutlich höhere Steuerausfälle, denn ihren Einnahmen kommen - anders als beim Bund - keine Sondereffekte wie EU-Rückflüsse oder eine weitere Stufe der Ökosteuer zugute.
Die Länder wollen ein solches, für ihre Haushalte katastrophales Ergebnis nicht akzeptieren. Sie wollen die Schätzung so anlegen, dass die Steuerausfälle im einstelligen Milliardenbereich bleiben.
Die Skepsis der Länder gegenüber den Vorstellungen des Bundes ist nur zu begründet. Das Ist-Ergebnis der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden lag im Jahr 2000 mit knapp 914 Mrd. DM um rd. 3 Mrd. DM über dem Ergebnis der Maischätzung 2000. Von dieser leicht erhöhten Basis ausgehend, ist die Schätzung (Mai 2000) der gesamten Steuereinnahmen des Jahres 2001 mit gut 941 Mrd. DM angesichts eines realen Wachstums von etwa 2 % und einer Inflationsrate, die auf 3 % zusteuert, als eher vorsichtig zu bezeichnen. Die Erhöhung des Kindergeldes für alle Kinder kann daher ohne Gegenfinanzierung durch die Familien selbst geschultert werden.
In der Novemberschätzung des Jahres 2000 wurden die Auswirkungen der rot-grünen Steuerreform mit Steuerausfällen von insgesamt knapp 45 Mrd. DM berücksichtigt, und die Steuereinnahmen insgesamt auf rd. 899,5 Mrd. DM geschätzt. Damit wurden die rechnerischen Steuerausfälle aufgrund der Steuerreform bis auf rd. 3Mrd. DM vollständig berücksichtigt; zusätzliche Steuereinnahmen aus Wachstumsgewinnen wurden nur in marginalem Umfang angesetzt.
Wenn die öffentlich geäußerten Wachstumserwartungen der Bundesregierung nicht als bloßes "Pfeifen im Walde" abgetan werden müssen, kann die neue Steuerschätzung nur um die Beträge hinter die Novemberschätzung 2000 zurückgenommen werden, die seinerzeit in der Erwartung eines stärkeren Wirtschaftswachstums zusätzlich angenommen worden waren. Das aber sind für den öffentlichen Gesamthaushalt nur wenige Milliarden.
Die Menschen merken bei jedem Besuch der Tankstelle und an jedem Ersten auf ihrer Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung, dass von einem "Rückgang der Steuerlast" insgesamt keine Rede sein kann. Tatsächlich steigt die Steuerlast an. 2005 werden die Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen um rund 100 Mrd. DM über den Gesamteinnahmen des Jahres 1998 liegen und schon bis 2004 wird die gesamtwirtschaftliche Steuerquote deutlich über die des Jahres 1998 ansteigen. Das ist schädlich für Wachstum und Arbeitsmarkt.
Die wachstumsbremsende Politik Schröders spürt jeder Bürger durch höhere Belastungen. Wahre Reformkraft entwickelt die rot-grüne Bundesregierung weder bei Steuern oder Renten, noch im Gesundheitswesen. Auffälligen Reformeifer legt sie dafür bei der Arbeitsmarktstatistik an den Tag. Dort sollen Arbeitslose, die das Bild der Schröder'schen Wirtschaftspolitik trüben könnten, einfach ausgeblendet werden. Solche statistischen Manipulationen sind das Eingeständnis einer gescheiterten Politik.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell