CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Kinder dürfen nicht Anlass für Sozialhilfebedürftigkeit sein
Berlin (ots)
Zum Weltkindertag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Versorgung von Kindern ist neben der Arbeitslosigkeit die Hauptursache für den Anspruch auf Sozialhilfe. Es ist eine zentrale Aufgabe der Familienpolitik, dass die Versorgung von Kindern nicht zu Sozialhilfebedürftigkeit führt. Derzeit sind fast 40% der Sozialhilfeempfänger unter 18 Jahren!
Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat in seiner Bundestagsrede zum Haushalt 2001 die Regierungskoalition eingeladen, gemeinsam mit der größten Oppositionspartei das Ziel festzuschreiben, dass in den nächsten Jahren der Familienlastenausgleich so verbessert wird, dass kein Kind mehr sozialhilfebedürftig ist. Bislang geht die rot-grüne Koalition allerdings leider einen ganz anderen Weg: Die Erhöhung des Kinderfreibetrages um über 3000 DM kommt allein den 10% aller Familien mit den höchsten Einkommen zugute und kann bis zu 130 DM monatliche Steuerentlastung erbringen. Für die große Mehrheit der Bevölkerung wurde parallel dazu nur das Kindergeld um 20 DM pro Monat angehoben. Und dies nur für erste und zweite Kinder. Aber gerade Mehrkindfamilien müssen den Gürtel oft sehr eng schnallen, da mit drei und mehr Kindern die Erwerbstätigkeit beider Eltern nahezu ausgeschlossen ist.
Die CDU/CSU-Fraktion strebt mit einem Familiengeld gerade die Unterstützung von Familien mit kleinen Kinder an, da in diesem Alter die volle Erwerbstätigkeit beider Eltern oft nicht möglich ist oder von den Eltern zum Wohl des Kindes abgelehnt wird. Entsprechend sind 45% aller Kinder in der Sozialhilfe unter sieben Jahre alt. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Aber auch für ältere Kinder müssen die Transferleistungen so gestaltet werden, dass möglichst niemand aufgrund seiner Verantwortung für Kinder Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss.
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