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Weiß: Arbeitnehmer sind Leidtragende rotgrüner Gesundheitspolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der Aufhebung der Kündigungsmöglichkeit für gesetzlich Krankenversicherte ab dem 9. Mai 2001 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Richtig: Die Krankenkassen sollen um die beste Versorgung und den besten Service für ihre Versicherten konkurrieren - und nicht um die besten Risiken. Wenn Rotgrün die Möglichkeit des Kassenwechsels erst einmal ausschließt, führt das nicht zu mehr Fairness beim Wettbewerb innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung - es schaltet den Wettbewerb aus. Versicherte bleiben zunächst in ihrer Kasse eingemauert. Der Verbraucherschutz in diesem Bereich wird abgeschafft. Leidtragende sind - wie so oft bei der Politik der rotgrünen Bundesregierung - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen. Selbständige, Beamte, privatversicherte Arbeitnehmer mit einem Gehalt oberhalb der Versicherungspflichtgrenze sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. GKV-Versicherte können zum Ende des Jahres nicht mehr wechseln, sofern sie ihre Kassenmitgliedschaft nicht noch heute kündigen. Außerdem sollen sie in Zukunft mindestens 18 Monate in ihrer Kasse bleiben müssen. Und zu alledem gilt noch ein Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent. Da bleibt der Wettbewerb auf der Strecke. Dass der Wettbewerb fair sein muss, ist klar. Einer Entsolidarisierung muss man entgegenwirken. Aber wer wirklich mehr Fairness beim Kassenwettbewerb will, muss den Risikostrukturausgleich behutsam morbiditätsorientierter feinjustieren - ohne zu einem jegliche Konkurrenz ausschaltenden Ausgabenausgleich zu kommen. Da hat die Bundesregierung wichtige Zeit verstreichen lassen. Wenn man kurzfristige Notmaßnahmen ergreift, darf man nicht in einer Nacht- und Nebelaktion an der völlig falschen Stelle ansetzen. Ein nachdenkenswerter Vorschlag ist dagegen etwa die Bildung eines Rückversicherungspools für die zehn oder zwölf teuersten Indikatoren. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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