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Weiß: Arbeitnehmer sind Leidtragende rotgrüner Gesundheitspolitik

    Berlin (ots) - Anlässlich der Aufhebung der Kündigungsmöglichkeit
für gesetzlich Krankenversicherte ab dem 9. Mai 2001 erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerald Weiß MdB:
    
    Richtig: Die Krankenkassen sollen um die beste Versorgung und den
besten Service für ihre Versicherten konkurrieren - und nicht um die
besten Risiken. Wenn Rotgrün die Möglichkeit des Kassenwechsels erst
einmal ausschließt, führt das nicht zu mehr Fairness beim Wettbewerb
innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung - es
schaltet den Wettbewerb aus. Versicherte bleiben zunächst in ihrer
Kasse eingemauert. Der Verbraucherschutz in diesem Bereich wird
abgeschafft. Leidtragende sind - wie so oft bei der Politik der
rotgrünen Bundesregierung - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mit durchschnittlichem Einkommen. Selbständige, Beamte,
privatversicherte Arbeitnehmer mit einem Gehalt oberhalb der
Versicherungspflichtgrenze sind von dieser Maßnahme nicht betroffen.
GKV-Versicherte können zum Ende des Jahres nicht mehr wechseln,
sofern sie ihre Kassenmitgliedschaft nicht noch heute kündigen.
Außerdem sollen sie in Zukunft mindestens 18 Monate in ihrer Kasse
bleiben müssen. Und zu alledem gilt noch ein Mindestbeitragssatz von
12,5 Prozent. Da bleibt der Wettbewerb auf der Strecke.
    
    Dass der Wettbewerb fair sein muss, ist klar. Einer
Entsolidarisierung muss man entgegenwirken. Aber wer wirklich mehr
Fairness beim Kassenwettbewerb will, muss den Risikostrukturausgleich
behutsam morbiditätsorientierter feinjustieren - ohne zu einem
jegliche Konkurrenz ausschaltenden Ausgabenausgleich zu kommen. Da
hat die Bundesregierung wichtige Zeit verstreichen lassen.
    
    Wenn man kurzfristige Notmaßnahmen ergreift, darf man nicht in
einer Nacht- und Nebelaktion an der völlig falschen Stelle ansetzen.
Ein nachdenkenswerter Vorschlag ist dagegen etwa die Bildung eines
Rückversicherungspools für die zehn oder zwölf teuersten Indikatoren.
    
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