CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rühe: Bundesregierung muss Klarheit über die deutsche Haltung zur Raketenabwehr schaffen

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Bush vor der National Defense University zum Thema Raketenabwehr erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die jüngsten Äußerungen von Präsident Bush zum Projekt einer Raketenabwehr. Es gilt, die mit der Raketenabwehr verbundene Chance einer neuen Sicherheitsstrategie zu nutzen, die über Prävention und Abschreckung hinaus defensive Elemente des Schutzes vor ballistischen Raketen einbezieht. Mit einem neuen Mix von Abschreckung und Verteidigung besteht die Möglichkeit, die Gefahr der Erpressbarkeit zu reduzieren und sich gegen nicht-autorisierte und versehentliche Einsätze von Massenvernichtungswaffen zu schützen. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung ihre Zweideutigkeit zur Raketenabwehr überwinden und Klarheit über die deutsche Haltung schaffen. Es geht nicht länger an, dass der Bundeskanzler einerseits eine Beteiligung deutscher Unternehmen an der technologischen Entwicklung fordert, andererseits sich jedoch der Logik der neuen Sicherheitsstrategie verschließt. Das Festhalten des Bundesaußenministers am ABM-Vertrag ist rückwärts gewandt und verkennt die Chancen, die Präsident Bush mit der Forderung nach einem neuen Vertragswerk sowie der Ankündigung nach Reduzierung der Atomwaffenarsenale auf eine "geringstmögliche Zahl" eröffnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag ein klares "Ja" zur Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsstrategie unter Einbeziehung von Raketenabwehrsystemen sagt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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