CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rühe: Bundesregierung muss Klarheit über die deutsche Haltung zur Raketenabwehr schaffen

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Bush
vor der National Defense University zum Thema Raketenabwehr erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Rühe MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die jüngsten Äußerungen von
Präsident Bush zum Projekt einer Raketenabwehr. Es gilt, die mit der
Raketenabwehr verbundene Chance einer neuen Sicherheitsstrategie zu
nutzen, die über Prävention und Abschreckung hinaus defensive
Elemente des Schutzes vor ballistischen Raketen einbezieht. Mit einem
neuen Mix von Abschreckung und Verteidigung besteht die Möglichkeit,
die Gefahr der Erpressbarkeit zu reduzieren und sich gegen
nicht-autorisierte und versehentliche Einsätze von
Massenvernichtungswaffen zu schützen.
    
    Spätestens jetzt muss die Bundesregierung ihre Zweideutigkeit zur
Raketenabwehr überwinden und Klarheit über die deutsche Haltung
schaffen. Es geht nicht länger an, dass der Bundeskanzler einerseits
eine Beteiligung deutscher Unternehmen an der technologischen
Entwicklung fordert, andererseits sich jedoch der Logik der neuen
Sicherheitsstrategie verschließt. Das Festhalten des
Bundesaußenministers am ABM-Vertrag ist rückwärts gewandt und
verkennt die Chancen, die Präsident Bush mit der Forderung nach einem
neuen Vertragswerk sowie der Ankündigung nach Reduzierung der
Atomwaffenarsenale auf eine "geringstmögliche Zahl" eröffnet.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass der Bundeskanzler im
Deutschen Bundestag ein klares "Ja" zur Notwendigkeit einer neuen
Sicherheitsstrategie unter Einbeziehung von Raketenabwehrsystemen
sagt.
    
    
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