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Widmann-Mauz/Falk/Fischbach: Gewalt gegen Frauen wirkungsvoll bekämpfen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zur "Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" im Deutschen Bundestages am Internationalen Frauentag erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, die Obfrau der Union im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ilse Falk MdB und Ingrid Fischbach MdB :          Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und begegnet uns an vielen Orten. Nicht immer ist sie auf den ersten Blick sichtbar, insbesondere dann nicht, wenn es sich um häusliche Gewalt handelt.          Meist schweigen die Betroffenen - auch die Opfer - aus Scham oder Angst. Nachbarn oder Bekannte schauen häufig weg - oft auch aus Hilflosigkeit.

    Die vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangebote sind
mitunter nicht ausreichend bekannt oder werden erst genutzt, wenn
schon ein langer Leidensweg hinter den Betroffenen liegt. Umso
wichtiger ist es, die Hilfsmöglichkeiten zu verstärken.
    
    Dabei müssen auch Angebote für Täter gemacht werden, damit die
Gewaltspirale ein Ende hat und nicht dass gleiche Verhalten bei der
nächsten Partnerin wieder auftritt.
    
    Grundsätzlich ist es wichtig, den Opfern raschen Schutz vor den
Gewalttätern zu gewährleisten; der Platzverweis, die Zuweisung der
ehelichen Wohnung auf Antrag und die Möglichkeit einer "Bannmeile"
können wichtige Maßnahmen dazu sein.
    
    Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines
Gewaltschutzgesetzes versucht, auch einen von der CDU/CSU nicht
akzeptierten Zustand zu ändern: Bislang mussten bei gewalttätigen
Übergriffen von Familienvätern in aller Regel die Frauen und Kinder
die Wohnung und damit ihre vertraute Umgebung verlassen, um Schutz im
Frauenhaus zu suchen, während der Täter in der Wohnung verblieb.
Durch die gesetzliche Neuregelung bleibt es den Opfern künftig
erspart, ihre vertraute häusliche Umgebung zu verlassen.
    
    Wir begrüßen daher nachdrücklich, dass die Frauenbeauftragte der
Landesregierung in Baden-Württemberg, die Staatssekretärin im
Sozialministerium Johanna Lichy (CDU), ein diesbezügliches
Modellprojekt initiiert hat, dass seit Sommer 2000 läuft und dessen
erste Ergebnisse in gesetzliche Regelungen einfließen sollten. Ebenso
kann auf die Erfahrungen des Berliner Interventionsprojektes gegen
Gewalt BIG aufgebaut werden, dass seinerzeit unter der
Bundesministerin Nolte (CDU) als Modellprojekt auf den Weg gebracht
wurde.
    
    So wichtig die Möglichkeit des Platzverweises des Täters auch ist,
sie ersetzt das Schutzangebot der Frauenhäuser nicht. Diese sind mit
ihren Beratungs- und Begleitangeboten für betroffenen Frauen auch
künftig unverzichtbar und ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept
gegen häusliche Gewalt.
    
    Die Kriminalstatistiken zeigen, daß die häufigsten Straftaten
sogenannte Beziehungstaten sind, d.h. Opfer und Täter kennen sich.
Dabei gelangt nur der geringste Teil überhaupt zur Anzeige, groß ist
die vermutete Dunkelziffer. Daher ist es umso wichtiger, ein
Instrumentarium zu schaffen, um die Gewalt im nichtöffentlichen
Bereich wirkungsvoll bekämpfen zu können.
    
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