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Doss: Arbeitsmarkt wird von Rot-Grün reguliert, bürokratisiert und zementiert
Berlin (ots)
Zum rot-grünen Aktionsplan zur Beschäftigungspolitik erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Rot-Grün hat seit Regierungsantritt zunehmend beschäftigungsfeindliche Maßnahmen ergriffen:
- das geänderte 630-DM-Gesetz macht durch ein bürokratisches Chaos mit einer unübersehbaren Zahl von Einzelfallunterscheidungen die Unternehmen unflexibel,
- befristete Arbeitsverhältnisse wurden eingeschränkt und erschweren vor allem Jungunternehmern die Flexibilität bei der Unternehmensgründung,
- der voraussetzungslose Rechtsanspruch auf Teilzeit schafft einen unzumutbaren Druck für Arbeitgeber aufgrund knapper Fristen, unbestimmter Rechtsbegriffe und bürokratischen Auflagen,
- das Betriebsverfassungsgesetz treibt die Kosten für die Mitbestimmung um rund 2,7 Mrd. DM in die Höhe, was sich vor allem auf die Lohnzusatzkosten kleiner und mittlerer Betriebe dramatisch auswirkt.
Angesichts dieser Regulierungen und Bürokratisierungen noch von einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu sprechen, ist reinster Sarkasmus. Nicht nur kleine und mittlere Betriebe, sondern auch die Beschäftigten selbst und vor allem die Beschäftigungssuchenden leiden unter dieser rot-grünen Zementierung des Arbeitsmarktes.
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