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Geis: CDU/CSU für ein ausgewogenes Mietrecht

    Berlin (ots) - Zu dem Gesetzentwurf der Regierung zur sog. Mietrechtsreform erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:          Die Unterschiede zwischen SPD/Grüne und CDU/CSU in der Diskussion um die Reform des Mietrechtes sind gravierend. Während SPD und Grüne das Mietrecht zu Lasten der Vermieter verändern wollen, bleiben die Unionsparteien bei ihrem ausgewogenen Konzept, in welchem die Interessen der Vermieter und der Mieter gleichermaßen zur Geltung kommen.

    Wir treten ein für eine Vereinfachung des Mietrechtes im Sinne einer verständlichen Gesetzessprache, einer übersichtlichen Gliederung und Zusammenfassung der zur Zeit auf verschiedene Gesetze verteilten Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Insgesamt haben wir gegen den Gesetzentwurf jedoch große Bedenken, weil er u.a. folgende für uns nicht annehmbare Regelungsvorschläge enthält:

    * Wir halten die Herabsetzung der Kappungsgrenze von 30 % auf 20 %
        für wirtschaftspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich
        bedenklich.

    * Wir lehnen die Einführung unterschiedlicher Kündigungsfristen
        für Mieter und Vermieter ab.

    * Angesichts des hohen Kündigungsschutzes für den Mieter und des
        Vollstreckungsschutzes im Falle einer Räumungsklage sind wir für

        eine Beibehaltung der Monatsfrist bei Zahlungsverzug.

    * Wir sind für die Festschreibung der Vertragsnachfolge bei Tod
        eines Mieters auf Ehepartner und die nach der Rechtsprechung
        begünstigten Personen.

    * In einem auch vom Vermieter bewohnten Dreifamilienhaus muss es
        bei der erleichterten Kündigung bleiben.

    * Wir halten eine bessere gesetzliche Regelung für
        Schönheitsreparaturen im Rahmen der Mietrechtsreform für
        notwendig.

    * Wir lehnen eine Absenkung der Umlagefähigkeit von
        Modernisierungskosten von 11 % auf 9 % ab.

    Das Ziel des Entwurfs, eine getrennte Ausweisung von Grundmiete
und Betriebskosten, die verbrauchsabhängig umgelegt werden soll,
einzuführen, halten wir für diskussionswürdig. Den hinsichtlich § 5
Wirtschaftsstrafgesetz gemachten Vorschlag, den bis 1993 geltenden
Rechtszustand wieder herzustellen, halten wir für akzeptabel. Danach
darf der Vermieter auch im Altbau einen um 20 % über der
Vergleichsmiete liegenden Mietzins verlangen, wenn er sich dabei auf
die Höhe der laufenden Aufwendungen berufen kann. Auch eine Aufhebung
der zeitlichen Begrenzung von Staffel- und Indexmietverträgen halten
für verhandelbar. Ähnliches gilt für den Vorschlag zur Vereinfachung
bzw. Abschaffung des unechten Zeitmietvertrages.
    
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