CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Reform der betrieblichen Mitbestimmung im Sinne der Funktionäre
Berlin (ots)
Zum Gesetzentwurf zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die geäußerte Zufriedenheit Riesters bedeutet nichts anderes, als dass sich die gewerkschaftlichen Interessen in der rot-grünen Koalition durchgesetzt haben. Auch wenn es Modifizierungen in einigen Punkten gab, so ist unbestreitbar, dass die Veränderung des Betriebsverfassungsgesetzes einseitig zugunsten der Gewerkschaften durchgepeitscht wurde.
Damit erhalten die Gewerkschaften - insbesondere die Funktionäre des DGB - ihren Lohn unter anderem für die 9-Millionen-Wahlkampfhilfe oder das Wohlverhalten bei der sogenannten Rentenreform. Ein Lohn, der weder mit den europäischen Wettbewerbsbedingungen noch den veränderten Unternehmensstrukturen in Deutschland kompatibel ist.
Eine Kosten- und Bürokratielawine wird nun vor allem auf die mittelständischen Betriebe niederprasseln. Insgesamt muss die Wirtschaft mit Mehrkosten von rund 2,7 Milliarden DM pro Jahr rechnen. Wohlgemerkt die Wirtschaft - kein Wunder, dass Riester damit zufrieden ist.
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