CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Neue Länder brauchen sichere
Finanzplanung
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, begrüßt die Absicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder, zusätzliche jährliche Investitionen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur aufzulegen:
Es ist ein gutes Zeichen, wenn der Bundeskanzler jetzt dem Drängen der ostdeutschen Bundesländer und der Opposition im Deutschen Bundestag nachgibt und angesichts der schwierigen Lage zusätzliche Mittel für den Osten bereitstellen will.
Bereits vor mehreren Wochen hatte der Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel, Sprecher der ostdeutschen Länder, ein Sonderprogramm Ost gefordert. Mit den angekündigten Hilfen für Infrastrukturinvestitionen in den ostdeutschen Kommunen geht die Bundesregierung jetzt auf eine konkrete Forderung Vogels ein. Auch wenn klar ist, dass mehr gebraucht wird und dass Schröders Aktionismus zeitgerecht im Vorwahlkampf plaziert wird, kann dieser Schritt zu mehr Aufmerksamkeit für die Probleme in den neuen Ländern nur begrüßt werden.
Der Chefsachenkanzler hat noch lange nicht ausgelernt. Jedoch ist es ein Zeichen der Hoffnung, wenn sich die Bundesregierung die erhöhte Aufmerksamkeit für den Aufbau Ost etwas mehr kosten lassen will als die Eintrittskarten bei Energie Cottbus am vergangenen Wochenende. Schau'n wir mal. Vogels Forderung war gut überlegt und umfasste etwa DM 7,5 Mrd. für die nächsten vier Jahre! Zur Zeit gibt es deshalb auch keinen Grund für überschwengliche Dankbarkeit. Auch ist die Gefahr nicht zu unterschätzen, dass Finanzminister Eichel die Milliarden von der für den Solidarpakt II notwendigen Summe im Kopf schon wieder abgezogen hat. Kurzfristige Wahlgeschenke sind schön. Eine durch Länderfinanzausgleich und Fortschreibung des Solidarpaktes abgesicherte Finanzplanung für die neuen Länder wäre schöner - weil existentiell notwendig.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell