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Nooke: Neue Länder brauchen sichere Finanzplanung

    Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB, begrüßt die Absicht von Bundeskanzler
Gerhard Schröder, zusätzliche jährliche Investitionen zur
Verbesserung der kommunalen Infrastruktur aufzulegen:
    
    Es ist ein gutes Zeichen, wenn der Bundeskanzler jetzt dem Drängen
der ostdeutschen Bundesländer und der Opposition im Deutschen
Bundestag nachgibt und angesichts der schwierigen Lage zusätzliche
Mittel für den Osten bereitstellen will.
    
    Bereits vor mehreren Wochen hatte der Thüringer Ministerpräsident
Bernhard Vogel, Sprecher der ostdeutschen Länder, ein Sonderprogramm
Ost gefordert. Mit den angekündigten Hilfen für
Infrastrukturinvestitionen in den ostdeutschen Kommunen geht die
Bundesregierung jetzt auf eine konkrete Forderung Vogels ein. Auch
wenn klar ist, dass mehr gebraucht wird und dass Schröders
Aktionismus zeitgerecht im Vorwahlkampf plaziert wird, kann dieser
Schritt zu mehr Aufmerksamkeit für die Probleme in den neuen Ländern
nur begrüßt werden.
    
    Der Chefsachenkanzler hat noch lange nicht ausgelernt. Jedoch ist
es ein Zeichen der Hoffnung, wenn sich die Bundesregierung die
erhöhte Aufmerksamkeit für den Aufbau Ost etwas mehr kosten lassen
will als die Eintrittskarten bei Energie Cottbus am vergangenen
Wochenende. Schau'n wir mal. Vogels Forderung war gut überlegt und
umfasste etwa DM 7,5 Mrd. für die nächsten vier Jahre! Zur Zeit gibt
es deshalb auch keinen Grund für überschwengliche Dankbarkeit. Auch
ist die Gefahr nicht zu unterschätzen, dass Finanzminister Eichel die
Milliarden von der für den Solidarpakt II notwendigen Summe im Kopf
schon wieder abgezogen hat. Kurzfristige Wahlgeschenke sind schön.
Eine durch Länderfinanzausgleich und Fortschreibung des Solidarpaktes
abgesicherte Finanzplanung für die neuen Länder wäre schöner - weil
existentiell notwendig.
    
    
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