CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Wasser ist Leben
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Marktöffnung und Liberalisierung der Wasserversorgung in Deutschland erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB
Unser Trinkwasser ist eines der gesündesten und preiswertesten Lebensmittel: es kostet 0,2 bis 0,4 Pfennig je Liter bei Lieferung "frei Haus".
Im weltweiten Vergleich ist unsere Trinkwasserversorgung besonders sicher, zuverlässig und hygienisch. Anders als in den meisten anderen Ländern der Welt kann man es überall bedenkenlos trinken. Es wird ständig kontrolliert.
Zuständig dafür sind in Deutschland die Städte und Gemeinden. Sie können die Wasserversorgungsunternehmen frei organisieren; sie können mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. Mehr als 6600 überwiegend kommunale Unternehmen "produzieren" und verteilen bei uns das Wasser.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun ein Gutachten vorgelegt, das einen Verzicht der Kommunen auf das Selbstverwaltungsrecht bei der Wasserversorgung empfiehlt. Die Forderung nach Markt und Wettbewerb um Versorgungsgebiete und Verbraucher liegt im Trend. In diesem Fall heißt es aber Vorsicht: nicht blind dem Trend hinterherlaufen!
Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Wasserversorgung auf die bewährten kommunalen Strukturen zu vertrauen und sie nicht zu zerschlagen.
Städte und Gemeinden sind demokratisch kontrolliert. Das ist die beste Garantie dafür, dass das sensible Lebensmittel Wasser weiterhin auf höchstem Niveau und Gesundheitsstandard angeboten wird. Eine Marktöffnung wäre nur bei strengen Kontrollaufsichten zu verantworten. Ob es sich aber lohnt, aufwendige Kontrollbehörden neu zu schaffen, halte ich für zweifelhaft. Deshalb sollen die Gemeinden weiter für unsere Wasserversorgung zuständig bleiben.
Unsere Gemeinden sind sehr wohl in der Lage, durch Leistungsvergleiche, modernes Management und Kooperation alle Rationalisierungsmöglichkeiten und alle Chancen zur Qualitätsverbesserung zu nutzen.
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