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Nooke: Chaostage bei der Chefsache

    Berlin (ots) - Zu den widersprüchlichen Ankündigungen der
Bundesregierung zum Aufbau Ost erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der
Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Der Bundeskanzler hat das Versprechen mit der "Chefsache" Aufbau
Ost bisher nicht eingelöst. Bis auf einige Eindrücke bei der
Sommertour im letzten Jahr ist ihm der Osten weitgehend fremd
geblieben. Jetzt muss er aufpassen, dass er sich bei der angeblichen
Chefsache Ost nicht völlig verstrickt. Innerhalb von zwei Tagen
wurden über die Medien neue Investitionshilfen für den Osten
angekündigt und kurz danach von der Regierungsseite wieder
weitestgehend dementiert. Gleich darauf meldet sich der Kanzler und
stellt fest, für den Osten müsse etwas getan werden, was danach vom
Finanzministerium wieder relativiert wurde.
    
    Kein ernstzunehmender ostdeutscher Politiker verlangt
Transferleistungen auf Dauer. Aber so wie die Bundesregierung kann
man mit dem nationalen Aufbauwerk Ost nicht umgehen. Damit die
bisherigen Aufbauleistungen nicht gefährdet werden, ist
Planungssicherheit nötig - kein Chaos.
    
    
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