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Nooke: Chaostage bei der Chefsache

Berlin (ots) - Zu den widersprüchlichen Ankündigungen der Bundesregierung zum Aufbau Ost erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB: Der Bundeskanzler hat das Versprechen mit der "Chefsache" Aufbau Ost bisher nicht eingelöst. Bis auf einige Eindrücke bei der Sommertour im letzten Jahr ist ihm der Osten weitgehend fremd geblieben. Jetzt muss er aufpassen, dass er sich bei der angeblichen Chefsache Ost nicht völlig verstrickt. Innerhalb von zwei Tagen wurden über die Medien neue Investitionshilfen für den Osten angekündigt und kurz danach von der Regierungsseite wieder weitestgehend dementiert. Gleich darauf meldet sich der Kanzler und stellt fest, für den Osten müsse etwas getan werden, was danach vom Finanzministerium wieder relativiert wurde. Kein ernstzunehmender ostdeutscher Politiker verlangt Transferleistungen auf Dauer. Aber so wie die Bundesregierung kann man mit dem nationalen Aufbauwerk Ost nicht umgehen. Damit die bisherigen Aufbauleistungen nicht gefährdet werden, ist Planungssicherheit nötig - kein Chaos. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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