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Lamers: Montenegro wählt Djukanovic, aber nicht die Unabhängigkeit

    Berlin (ots) -  Zu dem vorläufigen Wahlergebnis in Montenegro
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Karl Lamers MdB:
    
    Der Versuch Präsident Djukanovics, mit der Wahl in Montenegro
bereits ein klares Votum für die Unabhängigkeit zu erhalten, ist
gescheitert. Seine Partei hat zwar die meisten Stimmen erhalten, ein
Votum für die Unabhängigkeit ist das Wahlergebnis allerdings nicht.
Das lässt sich aus den vorläufigen Zahlen bereits schließen.
    
    Nach dem Vorliegen des endgültigen Ergebnisses wird man wissen, ob
zumindest im Parlament die notwendige 2/3-Mehrheit zur Anberaumung
eines Referendums zustande kommen kann. Eine Analyse der Wahlmotive
wird wahrscheinlich ergeben, dass Montenegro in der
Unabhängigkeitsfrage tief gespalten ist. Die neue Regierung sollte
daraus Konsequenzen ziehen, denn welche politische Ordnung auch immer
für Montenegro gefunden wird, sie ist nur dann stabil, wenn sie die
Zustimmung der großen Mehrheit der Bevölkerung findet.
    
    
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