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Doss: Eichel ignoriert schlechte Wachstumszahlen - keine Entlastung für den Mittelstand

    Berlin (ots) - Zur geplanten Weiterentwicklung der rot-grünen
Steuerreform erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Eichel bleibt mittelstandspolitisch beratungsresistent. Obwohl er
durch die negativen Konjunkturzahlen wachgerüttelt sein müsste, zieht
er nicht die entsprechenden Konsequenzen. Eine abermalige
Enttäuschung für den Mittelstand!
    
    Eine wirkliche steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer
Betriebe wird weder jetzt verfolgt, noch stand diese überhaupt jemals
zur Debatte. Die im Bericht Eichels vorgelegten Pläne sind bereits
jetzt als reines Täuschungsmanöver enttarnt. Die von Rot-Grün
verursachte schlechte wirtschaftliche Entwicklung treibt die
Koalition vor der anstehenden Bundestagswahl im nächsten Jahr in die
Ecke.
    
    Sie legt puren Aktionismus und reine Augenwischerei an den Tag.
Denn durch die steuerliche Diskriminierung, die verschlechterten
Abschreibungsbedingungen, die Pläne zur Erbschaftsteuererhöhung sowie
die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (Heraufsetzung der
Lohnfortzahlungsgrenze, Senkung der Kündigungsschutzschwelle,
Einschränkung befristeter Arbeitsverträge, Einführung eines
allgemeinen Rechtsanspruchs auf Teilzeit) werden die Schraubzwingen
für den Mittelständler immer enger gedreht.
    
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