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Gröhe: Armutszeugnis für die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung der VN-Menschenrechtskommission,
sich nicht mit einer Resolution zur Menschenrechtslage in China zu
befassen, erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:
    
    Die gestrige Entscheidung der UN-Menschenrechtskommission bei
ihrer diesjährigen Sitzung in Genf, sich wieder nicht mit einer
Resolution zur Menschenrechtslage in China zu befassen, ist ein
Armutszeugnis für die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen.
Die Staaten, die für eine Nichtbefassung gestimmt oder diese durch
Enthaltung ermöglicht haben, haben der Arbeit der
VN-Menschenrechts-kommission schweren Schaden zugefügt.
    
    Die Situation der Menschenrechte in China hat sich in den letzten
Jahren keineswegs durchgreifend verbessert. Nach wie vor wird in
China für eine Vielzahl von Delikten die Todesstrafe verhängt, nach
wie vor werden in China mehr Menschen hingerichtet als in allen
anderen Staaten zusammen. Auch die Administrativhaft ohne
Gerichtsverfahren, die immer noch erhebliche Unterdrückung der
Religionsfreiheit, insbesondere für romtreue Katholiken und
protestantische Hauskirchen, die Verfolgung von Anhängern der Falun
Gong-Bewegung, die fortschreitende Zerstörung der tibetischen Kultur,
die Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind höchst
besorgniserregend. Aus diesen Gründen wäre eine Resolution zur
Menschenrechtssituation in China dringend erforderlich gewesen. Wer
wirklich die Stärkung der VN-Menschenrechtsinstrumentarien will, der
muss in Zukunft die Möglichkeit ausschließen, dass mit
Nichtbefassungsanträgen diese Mechanismen ausgehebelt werden können.
    
    Dass die von den USA eingebrachte Resolution von der EU
unterstützt wurde, ist ein gewisser Fortschritt. Es wäre
wünschenswert, wenn die EU künftig als Miteinbringer einer solchen
Resolution auftreten würde.
    
    
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