CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Frühjahrsgutachten - Der
Aufschwung ist zu Ende - Psychologie allein reicht nicht, Herr
Bundeskanzler
Berlin (ots)
Zum heute vorgelegten Frühjahrsgutachten der führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Das Frühjahrsgutachten bescheinigt der Bundesregierung eine gescheiterte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Der durch den schwachen Euro und die starke US-Konjunktur getragene Exportboom der deutschen Wirtschaft ist im letzten Jahr verpufft, ohne dass die Bundesregierung die Zeit genutzt hätte, um die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt - wie von CDU/CSU gefordert - strukturell zu stärken und so die Grundlage für einen dauerhaften Aufschwung zu schaffen.
Vielmehr hat Rot/Grün bei den Regulierungen am Arbeitsmarkt entgegen den Warnungen aller nationalen und internationalen Sachverständigen in den letzten beiden Jahren noch kräftig draufgesattelt - sie setzt das derzeit mit der geplanten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sogar noch fort - und hat damit die Belastbarkeit der Wirtschaft dramatisch überschätzt. Erschwerend kommt hinzu, dass die steuerliche Entlastung des Mittelstandes in Deutschland bei weitem nicht ausreicht, durch höhere AfA-Tabellen konterkariert wird und viel zu spät (in 2005) kommt. Als Folge steht unsere Wirtschaft, die Arbeitsplätze schaffen könnte, unter erheblichem Druck. Die Erwerbstätigkeit steigt in Deutschland gerade einmal so, dass die demographischen Entlastungen in der Bevölkerungsentwicklung ausgeglichen werden. Das Arbeitsvolumen in Stunden gerechnet steigt seit 1999 nicht mehr.
Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund der hausgemachten Belastungen nicht wie versprochen Flaggschiff der europäischen Konjunktur geworden, sondern segelt beim wirtschaftlichen Wachstum in Europa hinterher und muss auf gute Winde und Strömungen von außen hoffen, ohne selbst in höherem Maße zum europäischen Wachstum beitragen zu können.
Die Belastungen von Arbeitnehmern und Wirtschaft sind unter Rot/Grün deutlich zu hoch, die Regulierungsdichte auf dem Arbeitsmarkt ist zu dicht, als dass sich eine fortgesetzte Investitionsdynamik und Konsumbereitschaft in Deutschland ausbreiten könnte.
Die Reihe von pessimistischeren Konjunkturprognosen von Wirtschaftsforschern und Verbänden - jetzt werden für 2001 von den Forschungsinstituten insgesamt (nach einer früheren Prognose von 2,7 %) nur noch 2,1 % Wachstum erwartet - zeigt, dass Psychologie alleine, d.h. das Schönreden durch die Bundesregierung, die verdrossen an ihren alten, unrealistischen Prognosen festhält, eben nicht ausreicht, und dass die Union mit ihren Warnungen hinsichtlich der Konjunkturentwicklung in Deutschland genau richtig lag.
Die Bundesregierung muss die Warnsignale endlich ernst nehmen. Statt weiter bloße Schönfärberei zu betreiben, müssen endlich durchgreifende Strukturreformen im Sinne von mehr Wachstum und Beschäftigung durchgeführt werden. Aber hier versagt die Bundesregierung kläglich.
Die zurückgenommenen Wachstumsprognosen fußen dabei noch auf der wohlwollenden Annahme, dass sich die Konjunktur nicht weiter abschwächt, was indessen nicht auszuschließen ist. Selbst die 2,1 % müssen erst einmal erreicht werden. Auch hierzu bedarf es besserer politischer Rahmenbedingungen - so müssten bei der geplanten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes noch erhebliche Verbesserung für den Mittelstand und zugunsten von betrieblichen Bündnissen für Arbeit erreicht werden (vgl. Antrag der Unionsfraktion).
Deutschland hat das "fette" Jahr der Exportkonjunkturblase in 2000 nicht nutzen können, um sich strukturell für die jetzige konjunkturell schlechtere Zeit zu wappnen. Somit ist die Bundesregierung ihrer wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Aufgabe nicht gerecht geworden und an ihr gescheitert.
Viele wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung der vergangenen beiden Jahre gingen in die völlig falsche Richtung. Die Investitionsbereitschaft in- und ausländischer Unternehmen in Deutschland und die Konsumbereitschaft wird darunter auch künftig stärker als von der Regierung erwartet leiden.
Einen selbstragenden Aufschwung in den neuen Bundesländern sucht man unter Bundeskanzler Schröder weiterhin vergeblich. Hier wird in besonderem Maße das Scheitern seiner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik deutlich.
Die Forschungsinstitute erwarten für 2001 durchschnittlich 3,7 Mio. Arbeitslose und für 2002 durchschnittlich 3,5 Mio. Arbeitslose. Ist dies ein Erfolg angesichts der demographischen Entlastung des Arbeitsmarkts in Höhe von 436.000 Arbeitnehmern in den Jahren 1999 und 2000 (Quelle: IAB Nürnberg)?
Es ist bemerkenswert, dass die Forschungsinstitute jetzt ebenfalls eine Zinssenkung der EZB um 0.5 % fordern. Zinssenkungen dürfen nicht konjunkturpolitisch motiviert sein, da die Geldpolitik der EZB sich weiterhin strikt an der Wahrung der Preisstabilität zu orientieren hat, und Zinssenkungen können wahrhaftig auch kein Ersatz für erforderliche Strukturreformen sein.
Der Aufforderung zu einer moderaten Lohn- und Gehaltspolitik auch in der kommenden Zeit ist beizupflichten, da hierdurch dauerhaft zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden können. Die Ankündigungen der Gewerkschaften lassen jedoch das Gegenteil erwarten.
Die gesamtwirtschaftliche Defizitquote bleibt mit 1,7 % in diesem Jahr zu hoch. Diese hohe Quote unterstreicht, wie dringend der Reformbedarf auch bei unseren Sozialversicherungssystemen ist. Aber auch hier versagt die Bundesregierung und schiebt schwierige aber notwendige Entscheidungen in unverantwortlicher Weise auf die lange Bank.
Wie von mir erwartet, sehen auch die Forschungsinstitute erhebliche Unsicherheiten bei der Abschätzung der Steuereinnahmen. Ein Rückgang des (nominalen) Steueraufkommens in diesem Jahr um 2,4 % wird erwartet. Dies unterstreicht die Forderung der Union nach einem Nachtragshaushalt für 2001.
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