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Rauen: Frühjahrsgutachten - Der Aufschwung ist zu Ende - Psychologie allein reicht nicht, Herr Bundeskanzler

    Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Frühjahrsgutachten der
führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in
Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
    
    Das Frühjahrsgutachten bescheinigt der Bundesregierung eine
gescheiterte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
    
    Der durch den schwachen Euro und die starke US-Konjunktur
getragene Exportboom der deutschen Wirtschaft ist im letzten Jahr
verpufft, ohne dass die Bundesregierung die Zeit genutzt hätte, um
die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt -
wie von CDU/CSU gefordert - strukturell zu stärken und so die
Grundlage für einen dauerhaften Aufschwung zu schaffen.
    
    Vielmehr hat Rot/Grün bei den Regulierungen am Arbeitsmarkt
entgegen den Warnungen aller nationalen und internationalen
Sachverständigen in den letzten beiden Jahren noch kräftig
draufgesattelt - sie setzt das derzeit mit der geplanten Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes sogar noch fort - und hat damit die
Belastbarkeit der Wirtschaft dramatisch überschätzt. Erschwerend
kommt hinzu, dass die steuerliche Entlastung des Mittelstandes in
Deutschland bei weitem nicht ausreicht, durch höhere AfA-Tabellen
konterkariert wird und viel zu spät (in 2005) kommt. Als Folge steht
unsere Wirtschaft, die Arbeitsplätze schaffen könnte, unter
erheblichem Druck. Die Erwerbstätigkeit steigt in Deutschland gerade
einmal so, dass die demographischen Entlastungen in der
Bevölkerungsentwicklung ausgeglichen werden. Das Arbeitsvolumen in
Stunden gerechnet steigt seit 1999 nicht mehr.
    
    Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund der hausgemachten Belastungen
nicht wie versprochen Flaggschiff der europäischen Konjunktur
geworden, sondern segelt beim wirtschaftlichen Wachstum in Europa
hinterher und muss auf gute Winde und Strömungen von außen hoffen,
ohne selbst in höherem Maße zum europäischen Wachstum beitragen zu
können.
    
    Die Belastungen von Arbeitnehmern und Wirtschaft sind unter
Rot/Grün deutlich zu hoch, die Regulierungsdichte auf dem
Arbeitsmarkt ist zu dicht, als dass sich eine fortgesetzte
Investitionsdynamik und Konsumbereitschaft in Deutschland ausbreiten
könnte.
    
    Die Reihe von pessimistischeren Konjunkturprognosen von
Wirtschaftsforschern und Verbänden - jetzt werden für 2001 von den
Forschungsinstituten insgesamt (nach einer früheren Prognose von 2,7
%) nur noch 2,1 % Wachstum erwartet - zeigt, dass Psychologie
alleine, d.h. das Schönreden durch die Bundesregierung, die
verdrossen an ihren alten, unrealistischen Prognosen festhält, eben
nicht ausreicht, und dass die Union mit ihren Warnungen hinsichtlich
der Konjunkturentwicklung in Deutschland genau richtig lag.
    
    Die Bundesregierung muss die Warnsignale endlich ernst nehmen.
Statt weiter bloße Schönfärberei zu betreiben, müssen endlich
durchgreifende Strukturreformen im Sinne von mehr Wachstum und
Beschäftigung durchgeführt werden. Aber hier versagt die
Bundesregierung kläglich.
    
    Die zurückgenommenen Wachstumsprognosen fußen dabei noch auf der
wohlwollenden Annahme, dass sich die Konjunktur nicht weiter
abschwächt, was indessen nicht auszuschließen ist. Selbst die 2,1 %
müssen erst einmal erreicht werden. Auch hierzu bedarf es besserer
politischer Rahmenbedingungen - so müssten bei der geplanten Reform
des Betriebsverfassungsgesetzes noch erhebliche Verbesserung für den
Mittelstand und zugunsten von betrieblichen Bündnissen für Arbeit
erreicht werden (vgl. Antrag der Unionsfraktion).
    
    Deutschland hat das "fette" Jahr der Exportkonjunkturblase in 2000
nicht nutzen können, um sich strukturell für die jetzige
konjunkturell schlechtere Zeit zu wappnen. Somit ist die
Bundesregierung ihrer wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen
Aufgabe nicht gerecht geworden und an ihr gescheitert.
    
    Viele wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Weichenstellungen
der Bundesregierung der vergangenen beiden Jahre gingen in die völlig
falsche Richtung. Die Investitionsbereitschaft in- und ausländischer
Unternehmen in Deutschland und die Konsumbereitschaft wird darunter
auch künftig stärker als von der Regierung erwartet leiden.
    
    Einen selbstragenden Aufschwung in den neuen Bundesländern sucht
man unter Bundeskanzler Schröder weiterhin vergeblich. Hier wird in
besonderem Maße das Scheitern seiner Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik deutlich.
    
    Die Forschungsinstitute erwarten für 2001 durchschnittlich 3,7
Mio. Arbeitslose und für 2002 durchschnittlich 3,5 Mio. Arbeitslose.
Ist dies ein Erfolg angesichts der demographischen Entlastung des
Arbeitsmarkts in Höhe von 436.000 Arbeitnehmern in den Jahren 1999
und 2000 (Quelle: IAB Nürnberg)?
    
    Es ist bemerkenswert, dass die Forschungsinstitute jetzt ebenfalls
eine Zinssenkung der EZB um 0.5 % fordern. Zinssenkungen dürfen nicht
konjunkturpolitisch motiviert sein, da die Geldpolitik der EZB sich
weiterhin strikt an der Wahrung der Preisstabilität zu orientieren
hat, und Zinssenkungen können wahrhaftig auch kein Ersatz für
erforderliche Strukturreformen sein.
    
    Der Aufforderung zu einer moderaten Lohn- und Gehaltspolitik auch
in der kommenden Zeit ist beizupflichten, da hierdurch dauerhaft
zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden können. Die
Ankündigungen der Gewerkschaften lassen jedoch das Gegenteil
erwarten.
    
    Die gesamtwirtschaftliche Defizitquote bleibt mit 1,7 % in diesem
Jahr zu hoch. Diese hohe Quote unterstreicht, wie dringend der
Reformbedarf auch bei unseren Sozialversicherungssystemen ist. Aber
auch hier versagt die Bundesregierung und schiebt schwierige aber
notwendige Entscheidungen in unverantwortlicher Weise auf die lange
Bank.
    
    Wie von mir erwartet, sehen auch die Forschungsinstitute
erhebliche Unsicherheiten bei der Abschätzung der Steuereinnahmen.
Ein Rückgang des (nominalen) Steueraufkommens in diesem Jahr um 2,4 %
wird erwartet. Dies unterstreicht die Forderung der Union nach einem
Nachtragshaushalt für 2001.
    
    
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