CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Konjunktur bestraft
mittelstandspolitische Fehler
Berlin (ots)
Zur Vorlage der Konjunktur-Prognose durch die führenden Wirtschaftsforschungs-Institute erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die von 2,7 auf 2,2 % korrigierten Konjunkturaussichten sind das Ergebnis einer verfehlten rot-grünen Mittelstands- und Beschäftigungspolitik. Der Mittelstand, wichtigster Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor, ist von der rot-grünen Bundesregierung bislang nur gemolken und belastet worden. Bei der Steuerreform wurden nur die Kapitalgesellschaften bedacht, der Mittelstand auf 2005 vertröstet.
Diese rot-grüne Politik enthält weder Impulse für selbständiges und eigenverantwortliches Handeln, noch für die Schaffung und Sicherung von Beschäftigung. Wirtschaftliches Wachstum wird dabei zu einem Glücksspiel mit der Stabilität der Exportmärkte und der Stärke des Euro als Unsicherheitsfaktoren.
Mit einer Korrektur der Wachstumsprognose durch die rot-grüne Koalition allein ist es daher bei weitem nicht getan. Konkrete Maßnahmen, wie das Vorziehen der Steuerentlastung für den Mittelstand und eine verstärkte Investitionstätigkeit zur Belebung der daniederliegenden Bauwirtschaft, sind jetzt zwingend gefordert. Darüber hinaus sind weitere Belastungen unter allen Umständen zu unterlassen.
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