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Widmann-Mauz/Diemers/Eymer: Bund muß bei der Gleichstellung von Frauen und Männern mit gutem Beispiel vorangehen

    Berlin (ots) - Zu der Debatte zum
Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz erklären die Vorsitzende der
Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB, sowie die zuständigen Berichterstatterinnen Renate
Diemers MdB und Anke Eymer MdB:
    
    Wer die Bundesministerin Frau Dr. Bergmann hört, könnte zu der
Auffassung gelangen, die rot-grüne Bundesregierung hätte die
Frauenförderung erfunden. Weit gefehlt! Das heute von der
Bundesregierung ins Parlament eingebrachte Gesetz ist nicht mehr als
die Weiterentwicklung der von der Union angestoßenen
Gleichstellungsgesetzgebung.
    
    Bereits Mitte der 90er Jahre wurden von der unionsgeführten
Bundesregierung gesetzliche Regelungen vorgelegt und im Bundestag
verabschiedet, die dem Bund eine Vorreiterrolle bei der tatsächlichen
Gleichstellung von Frauen zuweisen sollten.
    
    Wenn heute mit dem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz auch der
Vierte Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Frauen im
Bundesdienst für den Berichtszeitraum 1995-1998 zur Diskussion steht,
so wird deutlich, daß es zwar durchaus Verbesserungen gegeben hat,
nicht jedoch im angestrebten Umfang.
    
    Daraus zu schließen, die bisherigen Anstrengungen zur
Gleichstellung seien untauglich gewesen, ist schlicht falsch.
Vielmehr wissen alle, die sich mit diesem Thema intensiv befaßt
haben, daß sich durchgreifende Erfolge erst nach einer längeren
Zeitspanne zeigen können, da zunächst einmal die dafür nötige
Ausgangssituation und Sensibilität geschaffen werden muß. Es ist
absolut üblich, die Überprüfung eines Gesetzes mit einer
Weiterentwicklung und Anpassung an veränderte Verhältnisse zu
verbinden. Das, und nur das, ist hier geschehen.
    
    Es ist Aufgabe des Staates, festgeschrieben in unserer Verfassung,
auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft
hinzuwirken und dazu ggf. auch entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Die vielfältigen Einzelregelungen, die bedauerlicherweise auch heute
noch nötig sind, um dieses Ziel zu erreichen, machen deutlich, daß
der von allen so beschworene Ansatz des gender mainstreaming bisher
keineswegs als durchgängiges Denk- und Handlungsprinzip verankert
ist.
    
    Noch bedarf es konkreter Vorgaben für staatliches Handeln, um
Frauen und Männern gleiche Chancen nicht nur in der Theorie sondern
auch in der Praxis einzuräumen.
    
    Inhaltlich kann dem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz von der
Zielrichtung zugestimmt werden, im Detail ergeben sich jedoch
zahlreiche Zweifel, ob die genannten Regelungen in der Realität zu
einer deutlichen Erhöhung des Frauenanteils beitragen, das Prinzip
des gender mainstreaming durchsetzen und vor allen Dingen nicht ein
offenes Klima des Umgangs der Beschäftigten untereinander in den
Behörden beeinträchtigen werden.
    
    Sinnvoll wäre auch eine stärkere Betonung der geschlechtsneutralen
Ausrichtung des Gesetzes, um mehr Männer zu Teilzeitarbeit und damit
zur Übernahme von Familienaufgaben zu ermutigen und um zu einer
stärkeren Durchmischung mit männlichen und weiblichen Beschäftigten
in einzelnen Arbeitsbereichen zu kommen. Dies würde die
Selbstver-ständlichkeit der beruflichen Gleichstellung noch
verstärken.
    
    Eines sollte uns allen klar sein: Ohne Frauen ist kein Staat zu
machen - dies gilt für alle Bereiche von Politik und Gesellschaft,
auch für die Bun-desbehörden.
    
    
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