CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Sanktionen beenden

    Berlin (ots) -

    Zur bevorstehenden Entscheidung der "Drei Weisen" zu den Sanktionen gegen Österreich erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

    Die "Drei Weisen" erwiesen der Bekämpfung des Rechtsradikalismus einen großen Dienst, wenn sie die unverzügliche Aufhebung der ungerechten Sanktionen gegen Österreich empfehlen würden. Die Waffe der Sanktion wird stumpf, wenn sie ohne berechtigten Anlass eingesetzt wird. Während in verschiedenen Ländern Europas - so leider auch in Deutschland - rechtsradikale Ausschreitungen zu beklagen sind, ist Österreich davon offensichtlich nicht betroffen. Das Wort "Rechtsradikal" muss seine tabuisierende Wirkung behalten. Es darf nicht inflationär verwendet werden.

    Wenige Wochen vor dem Abschluss der Regierungskonferenz zur Reform der Europäischen Union müssen die Regierungen rasch zum konstruktiven Miteinander zurückfinden. Österreich muss daran mit allen Rechten und Pflichten mitwirken können. Ein starkes demokratisches Europa ist der beste Schutz vor Extremismus von Rechts und Links.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: