Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

Standortnachteile werden beseitigt
VPRT begrüßt Beschluss des Bundeskabinetts zur Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabenverordnung

    Bonn (ots) - Die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, das
Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abzuschaffen, ist aus Sicht des
Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) ein
wichtiger Schritt, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen
Internetwirtschaft zu beseitigen. Es gilt nun, die Standortnachteile
so zügig wie möglich abzubauen. Der VPRT erwartet jetzt eine schnelle
Verabschiedung der Gesetzesinitiative durch den Bundestag.
    
    Im Rahmen einer Anhörung des Bundesministeriums für Justiz und des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Juni 2000 hatte
sich auch der VPRT für die Abschaffung der veralteten Regelwerke
ausgesprochen. Hintergrund dieser Forderung sind die derzeit
bestehenden Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen im
elektronischen Handel. Neue Geschäftsmodelle, wie etwa Mengenrabatte
bei gemeinschaftlichem Einkauf zu gewähren ("Power-Shopping"),
verstoßen bisher gegen das Rabattgesetz. Diese Verkaufsformen dienen
Medienunternehmen zur Refinanzierung ihrer kostenlos bereitgestellten
Informationsangebote im Internet.
    
    Aufgrund der im Juli 2000 beschlossenen EU-Richtlinie über den
elektronischen Geschäftsverkehr ("E-Commerce-Richtlinie") müssen sich
Anbieter im grenzüberschreitenden Handel grundsätzlich nur noch nach
den Vorschriften ihres Herkunftslandes richten. Dadurch entstehen in
Deutschland ansässigen Anbietern zur Zeit Wettbewerbsnachteile, da
die anderen EU-Mitgliedsstaaten keine derartig strengen Regelungen
des Rabatt- und Zugaberechts kennen.
    
    
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