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Grill: Stromkunde bezahlt die Geburtstagsfeier des EEG

    Berlin (ots) - Zur heutigen Veranstaltung "e-day - Ein Jahr
Erneuerbare Energien Gesetz" von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der
Berichterstatter Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Bündnis 90/Die Grünen feiern den einjährigen Geburtstag des
Erneuerbaren Energie Gesetzes auf Kosten der Stromkunden. Frau
Hustedt hat im Zuge der allzu euphorischen Feierlichkeiten den
Bürgern leider verschwiegen, wer die Zeche bezahlt und wie hoch die
Zeche ist.
    
    Für die Förderung der erneuerbaren Energien kommt der Verbraucher
und insbesondere der ohnehin durch rot-grüne Ökosteuern
überdurchschnittlich belastete Mittelstand in der Bundesrepublik auf.
    
    Rechnet man die Kosten aus EEG, KWK-Vorschaltgesetz und
Stromsteuer zusammen wird, am Ende der Legislaturperiode eine
zusätzliche Belastung für den Stromverbraucher von 7 Pf pro kW/h
stehen. Die Bundesregierung hat dies zu verantworten.
    
    Insofern besteht die von Bündnis 90/Die Grünen bejubelte Leistung
beim EEG darin, daß dem Verbraucher neue finanzielle Belastungen
aufgebürdet wurden. Frau Hustedt schmückt sich mit fremden Federn.
    
    Das Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien muß sich mit dem
Ziel der ökonomischen Effizienz verbinden. Die Stromsteuer muß, wenn
sie von der jetzigen Mehrheit nicht abgeschafft wird, an die Stelle
der Verbraucherfinanzierung treten. Es sind genügend Mittel frei, da
für die Rentenfinanzierung das Gesamtvolumen nicht benötigt wird.
    
    
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