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Austermann: Dillers "Sonder-Task-Force" ist rechtsstaatswidrig (Teil II)

    Berlin (ots) - Zu den Versuchen des Bundesfinanzministeriums, die "Sonder-Task-Force" (STF) als rechtlich zulässige Einrichtung darzustellen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:          Das Bundesfinanzministerium versucht, der STF insbesondere dadurch den Anschein der Legalität zu verschaffen, dass sie die STF mit dem 1996 ins Leben gerufenen Koordinierungsausschuss zur Ermittlung der Vereinigungskriminalität (AKE) vergleicht.

    Der Vergleich hinkt nicht nur, er ist zu 100 % gehbehindert!
    
    Die wesentlichen Unterschiede sind:
    
    1. Die STF wurde heimlich gegründet und hat im verborgenen
         gearbeitet. Weder das Parlament noch der größere Teil der
         Bundesregierung wussten von ihrer Existenz.

    Die 1996 ins Leben gerufene AKE wurde offiziell und öffentlich vom
Bundeskabinett mit ihrer Aufgabe beauftragt. Sie hat mit anderen
Ministerien, den Ermittlungsbehörden und dem Untersuchungsausschuss
zusammengearbeitet.
    
    2. Die AKE sollte die Vereinigungskriminalität aufklären und die
         Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland wahren. Ihr
         Ermittlungsansatz war - wie der eines Staatsanwalts -  
         grundsätzlich ergebnisoffen und objektiv. Die
         Ermittlungsergebnisse sind in einem öffentlich zugänglichen
         Bericht zusammengefasst.
    
    Dagegen hat die STF den eng beschränkten Auftrag,
"Unregelmäßigkeiten und Einflussnahmen von Amtsträgern der früheren
Bundesregierung" festzustellen. Das heißt, der Ermittlungsauftrag
geht allein dahin, belastendes Material gegen Mitglieder der früheren
Bundesregierung zu ermitteln; es geht nicht darum, Sachverhalte
objektiv aufzuklären!
    
    Die STF ist ein Schritt zurück ins Mittelalter. Sie ist eine Art
sozialistische Inquisition, deren alleiniger Daseinszweck darin
besteht, Material zu beschaffen, mit dem der politische Gegner, ohne
Rücksicht auf den tatsächlichen Wahrheitsgehalt und Beweiswert
einzelner Beweismittel, fertiggemacht werden kann.
    
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