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Hedrich: Simbabwe steht am Rande des Abgrunds - und die Bundesregierung legt die Hände in den Schoß!

    Berlin (ots) - Zur sich zuspitzenden Lage in Simbabwe und den
ausbleibenden Gegenmaßnahmen wichtiger Geber wie z.B. Deutschlands
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    Deutschland ist lange Zeit einer der entwicklungspolitischen
Hauptpartner Simbabwes gewesen und verfügt über politisches Gewicht
in der internationalen Gebergemeinschaft. Simbabwe, das einstige
Musterland Afrikas, steht angesichts des despotischen Regierungsstils
seines Präsidenten Mugabe am politischen, wirtschaftlichen und
sozialen Abgrund. Die Reaktion darauf fällt bislang zahm aus: Die
Bundesregierung hat zwar die Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe
teilweise eingefroren. Rigorosere Gegenreaktionen haben jedoch weder
sie noch andere Geber ergriffen. Einige europäische Nationen sind
sogar eifrig bemüht, sich guter Beziehungen zu Präsident Mugabe zu
versichern. Eine einheitliche Position der EU und ihrer
Mitgliedsstaaten ist momentan kaum zu erkennen. Dabei werden
tagtäglich demokratische Grundsätze und Menschenrechte in Simbabwe
mit den Füßen getreten. Die parlamentarische Opposition und Simbabwes
Zivilgesellschaft bedürfen der dringlichen deutschen und
internationalen Unterstützung zur Wiederherstellung geordneter
Verhältnisse. Ansonsten ist nicht auszuschließen, dass Simbabwes
gravierende Probleme in andere Länder des südlichen Afrikas wie z.B.
Namibia und Südafrika exportiert werden. Die Bundesregierung verharrt
demgegenüber unbegreiflicherweise in Untätigkeit. Sie versäumt es,
ihr außenpolitisches Gewicht auf EU- und internationaler Ebene
einzubringen, um eine einheitliche Gegenphalanx zu Mugabes Regime
aufzubauen. Sie unterlässt es, die für die Kooperation mit Simbabwes
Regierung vorgesehenen, aber zurückbehaltenen Gelder im Umfang von
ca. 80 Mio. DM Projekten unserer politischen Stiftungen, Kirchen und
Nichtregierungsorganisationen zur Stärkung der simbabwischen
Zivilgesellschaft und parlamentarischen Opposition zugute kommen zu
lassen. Muss Mugabe sein Volk noch brutaler unterdrücken und sein
Land noch schlimmer ruinieren, muss Simbabwe bei seinem Sturz in
Chaos und Rechtlosigkeit erst Nachbarstaaten mitreißen, bevor die
Bundesregierung, die sich sonst gerne als weltweite Hüterin von
Demokratie und Menschenrechten präsentiert, aufwacht und reagiert?
    
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