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Hedrich: Simbabwe steht am Rande des Abgrunds - und die Bundesregierung legt die Hände in den Schoß!
Berlin (ots)
Zur sich zuspitzenden Lage in Simbabwe und den ausbleibenden Gegenmaßnahmen wichtiger Geber wie z.B. Deutschlands erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Deutschland ist lange Zeit einer der entwicklungspolitischen Hauptpartner Simbabwes gewesen und verfügt über politisches Gewicht in der internationalen Gebergemeinschaft. Simbabwe, das einstige Musterland Afrikas, steht angesichts des despotischen Regierungsstils seines Präsidenten Mugabe am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Abgrund. Die Reaktion darauf fällt bislang zahm aus: Die Bundesregierung hat zwar die Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe teilweise eingefroren. Rigorosere Gegenreaktionen haben jedoch weder sie noch andere Geber ergriffen. Einige europäische Nationen sind sogar eifrig bemüht, sich guter Beziehungen zu Präsident Mugabe zu versichern. Eine einheitliche Position der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist momentan kaum zu erkennen. Dabei werden tagtäglich demokratische Grundsätze und Menschenrechte in Simbabwe mit den Füßen getreten. Die parlamentarische Opposition und Simbabwes Zivilgesellschaft bedürfen der dringlichen deutschen und internationalen Unterstützung zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse. Ansonsten ist nicht auszuschließen, dass Simbabwes gravierende Probleme in andere Länder des südlichen Afrikas wie z.B. Namibia und Südafrika exportiert werden. Die Bundesregierung verharrt demgegenüber unbegreiflicherweise in Untätigkeit. Sie versäumt es, ihr außenpolitisches Gewicht auf EU- und internationaler Ebene einzubringen, um eine einheitliche Gegenphalanx zu Mugabes Regime aufzubauen. Sie unterlässt es, die für die Kooperation mit Simbabwes Regierung vorgesehenen, aber zurückbehaltenen Gelder im Umfang von ca. 80 Mio. DM Projekten unserer politischen Stiftungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen zur Stärkung der simbabwischen Zivilgesellschaft und parlamentarischen Opposition zugute kommen zu lassen. Muss Mugabe sein Volk noch brutaler unterdrücken und sein Land noch schlimmer ruinieren, muss Simbabwe bei seinem Sturz in Chaos und Rechtlosigkeit erst Nachbarstaaten mitreißen, bevor die Bundesregierung, die sich sonst gerne als weltweite Hüterin von Demokratie und Menschenrechten präsentiert, aufwacht und reagiert?
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