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Breuer: Grenzüberwachung im Kosovo verstärken - Situation in Mazedonien verlangt eindeutige Position

    Berlin (ots) - Zu den unterschiedlichen Meldungen in der Presse
über mögliche Verstärkungen der Bundeswehrkräfte auf dem Balkan
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
    
    Paul Breuer MdB:
    
    Die Bundeswehr steht auf dem Balkan in einer schwierigen Situation
im Einsatz in erhöhter Bereitschaft. Sie meistert diese Aufgabe
bisher ausgezeichnet. Die Soldaten und deren Familien können
erwarten, dass die Bundesregierung alles notwendige zu ihrem Schutz
tut. Das ist bisher geschehen und findet meine Unterstützung.
    
    Die heute bekannt gewordenen widersprüchlichen Aussagen zu einer
Aufstockung der deutschen Kräfte im Kosovo (KFOR) verlangen eine
klare Stellungnahme der Bundesregierung.
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, die deutschen KFOR-Kräfte so
zu verstärken, dass sie in ihrem Sektor im Kosovo einen noch
effektiveren Beitrag leisten können, die Grenze zu Mazedonien zu
überwachen. Der Waffenschmuggel und das Einsickern von
Untergrundkämpfern aus dem Kosovo nach Mazedonien müssen wirkungsvoll
unterbunden werden. Das ist Aufgabe der NATO-Kräfte und damit auch
der deutschen Bundeswehr-Soldaten. Damit kann zur Deeskalation der
Auseinandersetzung beigetragen werden. Diese Vorsorge hilft auch, um
in der Zukunft nicht direkt in die aktuelle Auseinandersetzung in
Mazedonien hineingezogen zu werden.
    
    
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