CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: ZPO-Reform - Däubler-Gmelin gibt dem Druck nach

    Berlin (ots) - Zu Änderungen in wesentlichen Punkten der geplanten
ZPO-Reform erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Die Justizministerin hat in einigen wichtigen Punkten ihrer
Zivilprozessreform nachgeben und Änderungen in die Beratungen des
Rechtsausschusses einspeisen müssen. Dem Druck von Opposition und
Fachverbänden ist sie schließlich gewichen, um offensichtlich für
sich selbst Schlimmeres zu verhüten.
    
    Bei den Änderungen handelt es sich im wesentlichen um folgende
Punkte:
    
    * Die Konzentration der Berufungssachen bei den
        Oberlandesgerichten wurde aufgegeben.
    
    * In der Berufungsinstanz muss nicht mehr, sondern es kann der
        Einzelrichter tätig werden.
    
    * Der Tatsachenvortrag auch in 2. Instanz ist in hohem Umfang auch
        in Zukunft gesichert.
    
    Dies alles sind Punkte, die sowohl von der CDU/CSU-Fraktion als
auch von den Fachverbänden gefordert worden sind. Die
Justizministerin ist eingeknickt, wohl kaum aus besserer Einsicht,
sondern um sich nicht zu blamieren.
    
    Dennoch gibt es nach wie vor erhebliche Kritik.
    
    Nunmehr ist eine Öffnungs- und Experimentierklausel zur
Zentralisierung der Berufungsinstanz bei den Oberlandesgerichten
vorgesehen. Das führt unweigerlich zu einer Rechtszersplitterung.
Einige Länder werden diese Öffnungsklausel für alle oder auch
einzelne OLG-Bezirke ausnutzen, andere wiederum nicht. Kein Mensch in
Deutschland weiß dann noch, ob das Landgericht oder das
Oberlandesgericht für die Berufung zuständig ist. Mit einem solchen
Flickenteppich ist die von der Ministerin versprochene Transparenz
vollends beseitigt.
    
    Nach wie vor ist die Gehörsrüge vorgesehen: Dies wird zu einer
eigenen Instanz für Querulanten führen. Auch die Frage der
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist nicht ausreichend
geregelt.
    
    Die weiteren Beratungen werden zeigen, ob der Entwurf noch in eine
zustimmungsfähige Fassung gebracht werden kann.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: